OLG Brandenburg: Zu Unrecht eingetragener Domaininhaber kann nicht zu einer Einwilligung zur Umschreibung verurteilt werden

OLG Brandenburg, Urteil vom 15.09.2010, Az. 3 U 164/09§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein zu Unrecht eingetragener Inhaber einer Domain nicht dazu verurteilt werden kann, die Einwilligung zur Eintragung des eigentlich Berechtigten zu erteilen. Ein dinglicher Beseitigungsanspruch des Klägers bestehe nicht. Der Inhaber einer Internet-Adresse erwerbe an der jeweiligen Domain kein absolutes Recht, sondern erhalte als Gegenleistung für die zu zahlende Vergütung ein relativ wirkendes, vertragliches Nutzungsrecht von regelmäßig unbestimmter Dauer. Ein kondizierbarer Vermögensvorteil durch eine “Buchposition” sei dem Beklagten auch nicht entstanden, da die Datenbank der DENIC, in der die Domaininhaber verzeichnet sind, keinen öffentlichen Glauben genieße. Zum Volltext der Entscheidung:

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Urteil

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Dezember 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 458/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Als Sicherheit genügt die schriftliche unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Prozessparteien streiten in der Hauptsache darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, einer Änderung der Eintragung in die W…-Datenbank, die von der D… … e.G., der zentralen Vergabestelle ( R… ) für Internet-Domains unterhalb der Top-Level-Domain „ .de ” mit Sitz in F… (nachfolgend kurz als D… bezeichnet), geführt wird und verschiedene Angaben, darunter zum Domain-Inhaber ( descr/holder ) und zu dessen administrativem Ansprechpartner ( admin-c ) enthält, dahingehend zuzustimmen, dass als Inhaber und administrativer Ansprechpartner der Internet-Domain „ g….de ” der Kläger eingetragen wird. Das gleiche Ziel verfolgt Letzterer gegenüber der D… in einem Zivilprozess, der vor dem Landgericht Frankfurt a.M. unter dem Aktenzeichen 2-7 O 33/09 begonnen hat und dessen erste Instanz am 27. Juli 2010 mit einem klageabweisenden Urteil (Kopie Anlage BK5/GA II 243 ff.) beendet wurde. Zur näheren Darstellung des Tatbestandes und der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen …