OLG Brandenburg: Zum stillschweigenden Verzicht auf den Einwand der rechtzeitigen Mängelrüge gemäß § 377 HGB

OLG Brandenburg, Urteil vom 30.06.2011, Az. 6 U 72/10 § 377 Abs. 2 HGB, § 377 Abs. 3 HGB

Das OLG Brandenburg hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass auf den Einwand der rechtzeitigen Mängelrüge gemäß § 377 HGB stillschweigend verzichtet wird, wenn der Verkäufer die beanstandeten Waren vorbehaltlos vom Kaufmann zurücknimmt oder diesem vorbehaltlos Nachbesserung verspricht oder den Einwand der verspäteten Mängelanzeige nicht erhebt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil

…

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30.6.2010 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - Az. 51 O 39/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 19.11.2009 - Az. 51 O 39/09 - wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 12.498,54 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.06.2008 sowie weitere 837,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.02.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 19.11.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, in Höhe eines Betrages von 1.253,36 EUR als unzulässig, im Übrigen als unbegründet.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 22 %, die Beklagte 78 % zu tragen; hiervon ausgenommen sind die Kosten der Säumnis der Beklagten, die diese zu tragen hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 11 %, der Beklagten zu 89 % auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Die Klägerin vertreibt das Produkt A…. Dabei handelt es sich um eine chemische Lösung, welche für den Einsatz in sog. SCR-Katalysatoren entwickelt wurde. Sie dient nach dem Vorbringen der Klägerin dazu, die Stickoxid-Emissionen, insbesondere bei Dieselfahrzeugen, zu senken, damit sie die Abgasnormen, insbesondere die EU 5-Normen, erfüllen. Ähnlich wie der vom Fahrzeug benötigte Dieselkraftstoff muss auch das zur chemischen Reaktion notwendige A… in einem Tank mitgeführt werden. Hierzu ist es notwendig, eine entsprechende Infrastruktur aus Tankstellen und Zapfanlagen aufzubauen, damit der Vorrat an A… jederzeit aufgefüllt werden kann. Die Klägerin vertreibt auch entsprechende Abfüllanlagen.

Die Beklagte betreibt einen Fuhrpark mit insgesamt 135 Lkws. Sie zeigte im Laufe des Jahres 2006 Interesse an der Umstellung ihres Fuhrparks auf das A…-System.

Die Klägerin nimmt im vorliegenden Recht…