OLG Brandenburg: Keine Erstattung der Abmahnkosten bei fehlenden Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen
Geschäftsbriefe müssen bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Angaben enthalten. Fehlen diese Angaben besteht die Gefahr einer Abmahnung. Das OLG Brandenburg hat jetzt entschieden, dass eine Verletzung der Pflicht, den Familiennamen und ausgeschriebenen Vornamen auf Gesch…
» Vollständiger ArtikelFehlende Angaben auf Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 29. August 2007 — Vor einiger Zeit ging es als großes Thema durch die Blogs und wurde auch hier thematisiert: eMails sind Geschäftsbriefe und m…
Fehlende Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen
Blickpunkt Recht & Steuern | 10. August 2007 — Auf der Geschäftspost müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten sein. Fehlen diese Angaben, ist dies oftmals der willkommene …
Brandenburgisches OLG: Abmahnfähigkeit fehlender Pflichtangaben in Geschäftsbriefen - Die Verpflichtung des Gewerbetreibenden in G…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 1. August 2007 — 1. Die aus der Gewerbeordnung resultierende Verpflichtung des nicht im Handelsregister eingetragenen (einzelkaufmännischen) Gewerb…
OLG Brandenburg: GmbH & Co. KG muss im Impressum nicht ihre Komplementär-GmbH angeben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Oktober 2009 — OLG Brandenburg, Urteil vom 17.09.2009, Az. 6 W 141/09 §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG Das OLG Brandenburg hat entschieden…
Abmahnkosten selber zahlen
LawBlog | 13. August 2007 — Wenn auf einem Geschäftsbrief Pflichtangaben fehlen, heißt das noch lange nicht, dass ein Wettbewerber Anspruch auf Erstattung …
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 6. Juni 2006 — Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kri…
Grundst??cksverkauf aus Gesch??ftsaufgabe?
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
strafprozess | 31. Mai 2006 — Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Ge…
Gerichtliche Bestätigung: Pflichtangaben in E-Mails nicht abmahnfähig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 5. Oktober 2007 — Im Frühjahr diesen Jahres hat ein Thema Kaufleute und Gewerbetreibende stark beschäftigt: Die Frage, ob in geschäftlichen E-M…
Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
