OLG Brandenburg: Das gesetzliche Widerrufsrecht kann auch freiwillig eingeräumt werden

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.04.2011, Az. 7 U 137/10 §§ 355; 357; 738 Abs 1 BGB

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das für Verbraucher bestehende Widerrufsrecht auch freiwillig, nämlich vertraglich Unternehmen eingeräumt werden kann. Das Problem ist alt bekannt. Die Versuche, die Widerrufsbelehrung dann durch einen entsprechenden Zusatz nur auf Verbraucher zu beschränken, haben in der jüngeren Vergangenheit ungewollte Konsequenzen gehabt (vgl. LG Kiel, hier). Zum Volltext der Entscheidung, für welche die Revision zugelassen wurde: Brandenburgisches Oberlandesgericht

Urteil

…

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.6.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Versäumnisurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 17.11.2009 sowie das Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 24.3.2009 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Forderung der Klägerin gegen den Beklagten aus rückständigen Gesellschaftereinlagen von Dezember 2007 bis November 2008 in Höhe von 341,25 € sowie aus der rückständigen Einmaleinlage in Höhe von 6.300 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.11.2008 als Rechnungsposten im Rahmen der Berechnung des Abfindungsanspruchs des Beklagten einzustellen ist.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kosten der Säumnis des Beklagten in erster Instanz trägt der Beklagte.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Gegenpartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Gegenpartei vor der Zwangsvollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Beklagte unterzeichnete am 15.3.2007 eine Beitrittserklärung zur Beklagten, die eine Einmaleinlage von 6.000 € zuzüglich 5 % Agio (300 €), also insgesamt 6.300 € sowie eine Ratenzahlung von 25 € zuzüglich 5 % Agio (1,25 €) ab dem 15.4.2007 vorsah.

Die Klägerin hat den Beklagten auf Einzahlung der Einmaleinlage zuzüglich Agio sowie auf Zahlung weiterer 341,25 € ausstehender Rateneinlagen nebst Agio für die Zeit von April 2007 bis November 2008 in Anspruch genommen.

Der Beklagte hat behauptet, er habe seine Beteilig…