OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts

1. Im Beschluss vom 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08 entschied das OLG Brandenburg, dass im Wege der einstweiligen Verfügung die Freischaltung eines gesperrten ebay-Accounts durchgesetzt werden kann. Dabei handelt es sich nicht um eine Vorwegnahme der Hauptsache. 2. Ebay hatt den Account des Ebayers aufgrund des Namen gesperrt. Nach den Angaben von ebay verstoße dieser gegen die AGB. Ohne nähere Darlegung sperrte ebay den Account. Nach Angaben des Gerichts reicht dies nicht als sachlicher Grund zur Sperrung des ebay-Accounts aus, 3. Entscheidungsgründe I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des aus dem Tenor ersichtlichen Inhalts zurückgewiesen worden ist, hat Erfolg. 1. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist statthaft. Die Antragstellerin hat die Voraussetzungen eines vertraglichen Verfügungsanspruchs auf Freischaltung des ihr von der Antragstellerin eingeräumten eBay-Kontos hinreichend dargelegt. Ein solcher Anspruch steht ihr zu, wenn die Antragsgegnerin - wie die Antragstellerin behauptet - für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden Grund hatte. Die Antragstellerin hat ferner dargelegt, dass ihr Geschäftsbetrieb durch die Sperrung des Kontos erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Antragstellerin hat auch zulässigerweise einen Parteiwechsel vorgenommen. Die Auswechselung der ursprünglichen Antragsgegnerin (…) gegen die jetzige Antragsgegnerin erscheint sachdienlich, weil Antrag und Sachvortrag, mithin der Verfahrensgegenstand bis auf die mangelnde Passivlegitimation der ursprünglichen Antragsgegnerin durch den Parteiwechsel nicht berührt werden (§ 263 ZPO); unter diesen Umständen erscheint es sachgerecht, der Antragstellerin die mit einer sonst erforderlichen Rücknahme des Antrags verbundenen Aufwendungen zu ersparen. 2. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist auch begründet. Die Antragstellerin hat die tatbestandlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Verfügungsanspruchs auf Freischaltung ihres eBay-Kontos hinreichend glaubhaft gemacht. Ihr war ursprünglich das im Tenor näher bezeichnete Konto von der Antragsgegnerin auf vertraglicher Grundlage eingeräumt ein. Dieses Konto hätte gem. § 4 der AGB der Antragsgegnerin unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig oder endgültig gesperrt werden können. Die Voraussetzungen für eine Sperrung liegen nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht vor. Insbesondere kann dem an die Antragstellerin gerichteten Fax des "eBay Customer Support" vom 28. 9. 2008 nicht entnommen werden, daß die Antragsgegnerin die Sperrung aussprechen durfte. Warum die dort als Grund angegebene Tatsache, dass der "mit Ihnen verbundene eBay-Name "(…)" gegen unsere AGB verstoßen" habe, der Antragsgegnerin ein Recht zur sofortigen Sperrung des…