OLG Brandenburg: Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig
am 31.07.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das OLG Brandenburg (Urt. v. 10.07.2007 - Az.: 6 U 12/07: PDF) hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind.Die Kanzlei-Infos hatten mehrfach über die …
OLG Hamburg: Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig - oder doch?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 5 U 208/06) hat entschieden, dass - unter bestimmten Umständen - fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind.Die Kanzlei-Infos hatten mehrfach über die gesetzlichen Neuerungen in …
Seit 22.05.2007: Neue Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen/E-Mails für jeden Gewerbetreibenden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Über die Änderungen zum 01.01.2007 bei den Pflichtangaben für E-Mails wurde schon vielfach berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.01.2007 und Law-Podcasting Ab dem 1. Januar 2007 Pflichtangaben für E-Mails?.Die neuen Regelungen galten bislang nu…
OLG Brandenburg: Keine Erstattung der Abmahnkosten bei fehlenden Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen
Streitsache / Blog / Geschäftsbriefe müssen bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Angaben enthalten. Fehlen diese Angaben besteht die Gefahr einer Abmahnung. Das OLG Brandenburg hat jetzt entschieden, dass eine Verletzung der Pflicht, den Familiennamen und ausgeschriebe…
OLG Brandenburg zur Unlauterkeit fehlender Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen - Urt. v. 10.07.2007 - Az.: 6 U 12/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben auf dem Geschäftsbrief eines Einzelkaufmanns keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellt und deshalb nicht abmahnfähig sind. Seit dem 01.01.2007 müssen auch E-Mails, Faxe und P…
Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, auch eMails
advobLAWg / Aus aktuellem Anlass an dieser Stelle noch einmal der Hinweis auf die Informationen der Handelskammer Hamburg zu Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen. Auch die (geschäftliche) eMail wird - trotz des akademischen Streits über die dogmatische Einord…
Fehlende Angaben auf Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Vor einiger Zeit ging es als großes Thema durch die Blogs und wurde auch hier thematisiert: eMails sind Geschäftsbriefe und müssen bestimmte Angaben enthalten. Das Brandenburgische OLG ( Urteil vom 10.07.2007, 6 U 12/07) hat nun entschieden, dass …
OLG Frankfurt a.M.: AGB-Verstoß ist auch abmahnfähige Wettbewerbshandlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 04.07.2008 - Az.: 3-12 O 7/08) hat entschieden, dass die Verwendung unwirksamer AGB zugleich auch eine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung darstellt.In der Rechtsprechung ist dies umstritten. So waren sowohl das OLG…
Pflichtangaben im elektronischen Geschäftsverkehr: Literaturtip
Kleinblog | David Klein / Die Neuregelung des § 125a Abs. 1 Satz 1 HGB sorgte in der jüngsten Vergangenheit für Diskussionsstoff: müssen Emails die gleichen Pflichtangaben im Geschäftsverkehr enthalten, wie das bisher schon in Geschäftsbriefen der Fa…
Hoffnung bei Abmahnungen wegen fehlender Pflichtangaben in E-Mails
Web 2.0 & Recht / Mit der Überschrift „Heute schon abgemahnt worden?“ weist der mepHisto-bLAWg auf die Nachricht bei heise-Online, dass zahlreiche deutsche Webhoster von einer Firma namens Iglusoft abgemahnt wurden, da deren eMails „nicht den Formvorschrif…
LG Lübeck: Keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen TextilKennzG und VerpackV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ob eigene Plattform oder eBay-Shop: Onlinehändler müssen, je nach Geschäftsfeld, eine Vielzahl von Pflichtangaben bereithalten. Wer beispielsweise Faschingskostüme verkauft und dabei nicht die Angaben nach dem Textilkennzeichnungsgesetz und nach…
Brandenburgisches OLG: Abmahnfähigkeit fehlender Pflichtangaben in Geschäftsbriefen - Die Verpflichtung des Gewerbetreibenden in Geschäftsbriefen seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen anzugeben (§ 15b GewO) ist nicht geeignet,
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die aus der Gewerbeordnung resultierende Verpflichtung des nicht im Handelsregister eingetragenen (einzelkaufmännischen) Gewerbetreibenden in Geschäftsbriefen seinen Familiennamen und einen ausgeschriebenen Vornamen anzugeben ist regelmäßig…
Neue Pflichtangaben für Emails. Wirklich Neu?
Law-Blog / Für recht viel Aufregung sorgt derzeit das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“ vom 10. November 2006, Bundesgesetzblatt (PDF) Jahrgang 2006 Teil I Nr. 52. Hier wu…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
