OLG Brandenburg akzeptiert Hardcore-Porno und mehr bei E-Bay
am 16.05.2006 von http://strafprozess.blogspot.comHeute in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der dortige 6. Senat zu verstehen gegeben, dass er jedenfalls unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten keine Handhabe sieht, das Internetportal E-Bay zu veranlassen, zu verhindern, dass Hardcore-Pornos dort zum Verkauf angeboten werden und damit auch von Kindern und Jugendlichen erstanden werden können. Eine ähnliche Entscheidung habe man bereits bezüglich gewaltverherrlichender Schriften gefällt. Auch über das Jugendschutzgesetz sehe der Senat keine Möglichkeit, …
OLG Brandenburg: Jederzeitige Kündigung durch Online-Auktionshaus eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 18.05.2005 - Az.: 7 U 169/04) hatte zu entscheiden, ob das Online-Auktionshaus eBay berechtigt ist, einem Nutzer ordentlich zu kündigen oder ob eine marktbeherrschende Stellung besteht, die eBay zum Vertragsabschluss (so…
OLG Brandenburg: eBay und Identitätsklau
advobLAWg / Golem.de:eBay darf es nicht zulassen, dass Teilnehmer unter fremder und damit falscher Identität handeln, entschied das Amtsgericht Potsdam im Dezember 2004. Nun entschied auch die Berufungsinstanz gegen das Online-Auktionshaus.Das Urteil vom 16.11.…
OLG Brandenburg: Identitätsklau bei eBay-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 4 U 5/05: PDF via habich-zipfel.de) hat die Entscheidung des AG Potsdam (= die Kanzlei-Infos v. 13.12.2004) zum Identitäts-Diebstahl bei eBay-Accounts bestätigt.Inhaltlich geht es dabei um die Frage, o…
OLG Brandenburg: Identitätsklau bei eBay-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 4 U 5/05: PDF via habich-zipfel.de) hat die Entscheidung des AG Potsdam (= die Kanzlei-Infos v. 13.12.2004) zum Identitäts-Diebstahl bei eBay-Accounts bestätigt.Inhaltlich geht es dabei um die Frage, o…
OLG Brandenburg: Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 7 U 52/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Interdienstleister den Zugang zu seinen Dienstleistungen von der Einwilligung zur Erhebung und Nutzung bestimmter personenbezogener Daten abhängig mache…
OLG Brandenburg zu E-Bay - Haftung bei Hardcore - Porno
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das OLG Brandenburg hat sich ausführlich mit der Frage befasst, was E-Bay für Voraussetzungen schaffen muss, um zu verhindern, dass dort z.B. Hardcore - Pornos etc. vertrieben werden. Das Urteil ist hier nachzulesen. Im Ergenis meint das Gericht,…
Teilzeitverbeamtete Lehrer sind keine Beamte
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat heute (Urteil vom 24.03.2006 - Az.: OVG 4 B 18.05) die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen un…
Vergleichsvorschlag nach 9 Jahren: Einigt Euch irgendwie
InsoBlog.de / Kann nach so langer Zeit irgendwer noch ernsthaftes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben? Ein Beispiel, dass die im Gerichtssaal verbrachte Zeit viel zu oft verlorene Zeit ist: Das Aktenzeichen des Landgerichts sagt, dass die Sache im Jahr 19…
Ebay muss Verkauf gefälschter Produkte verhindern
Handakte WebLAWg / Das Internetauktionshaus Ebay muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Angebote gefälschter Produkte auf seiner Online-Plattform verhindern. Ebay müsse – wenn es von einem Markeninhaber auf eine „klar erkennbare Rechtsverletzung“ hingewi…
Trinken nach Verkehrsunfall führt zum Verlust des Versicherungsschutzes
JuracityBlog / So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 16.11.2006 - Aktenzeichen 12 U 72/06 - und wies die Klage des klagenden Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz des Unfallschadens ab. Der Kläger verurs…
Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die ausschließlich zum Verkauf angeboten werden
JuracityBlog / Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit seinen drei Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: 19 A 377/06, 19 A 378/06, 19 A 379/06) vom 02.03.2007 entschieden, dass Lebensmittelketten für Fernseher und Radios, die in den Filialen ausschli…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
