OLG-Beschluss zu 1,3er Gebühr bei Verkehrsunfall
am 26.09.2006 von Blog der VerkehrsunfallabwicklungAuch in sogenannten einfachen Regulierungssachen handelt es sich um durchschnittliche Angelegenheiten, bei denen eine 1,3 Geschäftsgebühr angemessen ist. Dies hat das OLG München in seinem Beschluss vom 19.07.2006 - 10 U 2476/06 - festegestellt. Die Gebühr von 1,3 als ist damit als Regelgebühr anzusehen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungs- und Beweislast, wenn er einen solchen Regelfall als konkret gegeben …
1,3 er Gebühr bei knapp durchschnittlicher VU-Abwicklung durch Amtsgericht Hannover
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch das Amtsgericht Hannover hat nunmehr (17.11.2005, 551 C 8834/05) bestätigt, dass bei durchschnitllicher bis leicht unterdurchschnittlicher Tätigkeit des Rechtsanwalts bei einer Verkehrsunfallabwicklung der Ansatz einer 1,3er Gebühr nicht unb…
Landgericht Hof und 1,3er Gebühr bei typischer Schadensregulierung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mit Newsletter von heute berichten die RAe. Schauseil pp. aus Rudolstadt über ein Urteil des Landgerichts Hof: Gebührenansatz von 1,3 bei Abwicklung eines Verkehrsunfalls; Erstattung von Kopiekosten und Hebegebühren LG Hof Beschl. v. 09.12.2…
ÖRAG und die fehlende Besprechung
RSV-Blog / Dem Rechtsanwalt Felbecker aus Netphen, und nicht nur ihm, hat die ÖRAG geschrieben: “Die Geschäftsgebühr beinhaltet sämtliche Gebührentatbestände des bisherigen § 118 BRAGO, also auch die bisherige Besprechungsgebühr. Die außergericht…
Textbaustein vs. Textbaustein
RA-Blog / Die DAS Rechtsschutz versteht immer noch nicht, dass eine 1,3 Geschäftsgebühr Durchschnitt ist: Nach den hergereichten Unterlagen können wir den Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr nicht nachvollziehen. Textbausteine verschicken kann ich auch. Hie…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…
Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verord…
Rom II
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verord…
Gebühren in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten
kanzlei-hoenig.info / Die HUK-Coburg verschickt seit einigen Monaten ein Gebührenangebot für die außergerichtliche Unfallregulierung auf Basis von 1,5. Wegen verschiedener Nachfragen weist der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte
Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin t…
Mobilfunk und Menschenrechte
Juristisches und Sonstiges / Sind Sendeanlagen gesundheitsschädlich oder nicht ? Österreichische Gerichte bürden die Beweislast dem angeblich Geschädigten auf. Dr. Eduard Christian Schöpfer hält das in seinem Artikel in den Salzburger Nachrichten f&…
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