OLG Bamberg; Täteridentifizierung durch Videobeweis

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg musste in seinem Beschluss vom 9. Juli 2009 – AZ: 3 Ss OWi 290/09 – die Verurteilung wegen eines Abstandsverstoßes aufheben, weil sich in der Akte weder das Videoband noch ein Ausdruck des ermittelten Täters wiederfand, berichtet ein wenig enttäuschter Carsten Krumm im Beck-Blog.

"…Hinzu kommt, dass das AG die Fahrereigenschaft des Betr. durch einen Vergleich des Betr. mit dem auf dem Videoband sowie den Videoprints ersichtlichen Fahrer des Tatfahrzeuges festgestellt hat. Es ist daher davon auszugehen, zumindest aber nicht auszuschließen, dass das AG die Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betr. nicht schon allein aufgrund des Vergleichs mit den Videoprints gewonnen hat, sondern (erst) durch die Inaugenscheinnahme der Videoprints und des Videobandes. Soweit das AG – noch – hinreichend deutlich gemäß § 71 I OWiG i.V.m. § 267 I 3 StPO auf das Videoband Bezug genommen hat, ist diese Bezugnahme allerdings nicht wirksam, da das Videoband der Akte nicht beigefügt ist. Das Rechtsbeschwerdegericht ist daher auch insoweit nicht in die Lage versetzt, die Beweiswürdigung auf materiell-rechtliche Fehler nachzuprüfen…."

Unter dumm gelaufen kann man diesen Vorgang ablegen. Der Amtsrichter hatte das Videoband eingesehen und zweifelsfrei den Angeklagten als den Fahrer auf dem Videoband der …