OLG Bamberg: Spam-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden rechtswidrig
am 01.01.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas OLG Bamberg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.09.2006 - Az.: 3 U 363/05) bekräftigt, dass unverlangt zusgesandte Werbe-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden …
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
Weblawg.de / ... Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden gemäß § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unzulässig, wenn es keine Anhaltspunkte für eine mutmaßliche Einwilligung des Empfängers gibt. Allein aus der gewerblichen Tät…
Spam ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
Aktiv gegen Spam / Eine weitere Entscheidung, diesmal aus der Stadt eines gepflegten Bieres, bestätigt: Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig Das unaufgeforderte Zusenden von eMail-Werbung ist auch gegen…
OLG Bamberg: Sperrung einer e-Mail-Adresse
domainundrecht.de / JurPC: OLG Bamberg, Urteil v. 12.05.2005 (Az.: 1 U 143/04) “Aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB folgt ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung werbender E-Mails, wobei es nicht darauf ankommt, wie viele werbende Mails übersandt wurden. …
E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ist unzulässig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) …
BGH: Werbeanrufe gegenüber Gewerbetreibenden im Regelfall unzulässig
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 88/05 Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken Der BGH hat mit seiner Entscheidung bekräftigt, dass unaufgeforderte Werbeanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden regelmäßig unzulässig sind. Nur wenn au…
LG Köln: Ungefragtes Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) hat entschieden, dass das ungefragte Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig ist.Der Kläger hatte im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit vertrauliche E-Mails an einen bestimmten Adressatenk…
Unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
Handakte WebLAWg / Der Anwendung des als “sonstiges Recht” im Sinne des § 823 Bas. 1 BGB anerkannten Rahmensrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und ein hieraus resultierender quasinegatorischer Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823…
ArbG Frankfurt a.M.: Zusendung von Gewerkschaft-Mails an Arbeitnehmer rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az:: 11 Ga 60/07) hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht berechtigt ist, Mails an die dienstlichen Adressen von Arbeitnehmern zu schicken.Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen aus der Finanzbr…
AG Köln: Dürfen Rechtsanwälte Spam-E-Mails versenden?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Köln (Urt. v. 07.09.2006 - Az.: 118 C 142/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der Empfänger einer ungewollten Werbe-Mail einen Unterlassungsanspruch hat, wenn der Versender ein Rechtsanwalt.Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt Spam-…
Seit 22.05.2007: Neue Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen/E-Mails für jeden Gewerbetreibenden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Über die Änderungen zum 01.01.2007 bei den Pflichtangaben für E-Mails wurde schon vielfach berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.01.2007 und Law-Podcasting Ab dem 1. Januar 2007 Pflichtangaben für E-Mails?.Die neuen Regelungen galten bislang nu…
OLG Naumburg: Unerwünschte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden - Bereits die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbenachricht (Spam) stellt einen unterlassungsrelevanten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebet
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Anwendung des als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Bas. 1 BGB anerkannten Rahmensrechts des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs und ein hieraus resultierender quasinegatorischer Abwehranspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1…
BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt
advobLAWg / Mit Urteil vom 16.11.2006 hat der BGH die Unzulässigkeit von Cold-Calls gegenüber Gewerbetreibenden erneut bestätigt:Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch pot…
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