Eine Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus
Recht und Alltag | 31. März 2006 — Die Ärzte Zeitung berichtet über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Az.: 12 U 740/04) aus dem hervorgeht, dass …
Bei einer Widerrufsbelehrung für einen Verbraucher reicht die Nennung der Postfach- Anschrift eines Unternehmens nicht aus. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, berichtet heute die Ärzte-Zeitung. Die Widerrufsbelehrung für einen Vertrag müsse die komplette Hausanschrift enthalten, an die der Verbraucher seinen Widerruf senden soll.
Das Gericht gab der Klage eines Autofahrers gegen ein Autoleasing-Unternehmen statt. Der Kläger hatte einen Leasingvertrag abgeschlossen und diesen später widerrufen. Dabei hielt er sich allerdings nicht an die gesetzlich vorgesehene Zwei-Wochen-Frist, sondern meldete sich erst vier Monate später. Das Unternehmen stufte den Widerruf daher als unwirksam ein.
Da…
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Vertretbar Weblawg | 12. Mai 2006 — OLG Koblenz, Urteil v. 09.01.2006 - Az: 12 U 740/05 - Angabe eines Postfachs als ladungsfähige Anschrift in Widerrufsbelehrun…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 26. Januar 2012 — BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 Postfach in der Widerrufsbelehrung Der BGH hat entschieden, dass es nach alter Rechtslage …
Kanzlei Dr. Schenk | 25. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 25.01.2012, dass es ausreiche, als Widerrufsadresse ein Postfach anstatt die ladungsfähig…
Kanzlei Dr. Schenk | 4. April 2012 — Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 01.03.2012 - Az.: III ZR 83/11) muss ein Unternehmer die Musterwiderrufsbelehru…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 25. Januar 2012 — BGH, Urteil vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11; Vorinstanzen: AG Dorsten, Urteil vom 11.08.2010 - 21 C 596/09; LG Essen, Urteil vom 03…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Februar 2012 — BGH Urteil vom 25.01.2012 VIII ZR 95/11 BGB § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2; EGBGB Art. 240, 235; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, …
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. April 2012 — Wird ein Vertrag unter ausschließlicher Verwendung sogenannter Fernkommunikationsmittel geschlossen, besteht, mit einigen Aus…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 25. Januar 2012 — Im Rahmen einer Widerrufsbelehrung hat der Online-Händler grundsätzlich anzugeben, wohin der Widerruf zu richten ist. Fraglich …
IT-Blawg | 25. Januar 2012 — Das Urteil des BGH vom 25.01.2012 (AZ. VIII ZR 95/11) bezieht sich zwar auf eine Rechtslage, die vor dem 10.06.2011 galt, dürft…
Bei einer Widerrufsbelehrung für einen Verbraucher reicht die Nennung der Postfach-Anschrift eines Unternehmens nicht aus. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil, das gestern bekannt wurde.