Oldenburg: Gericht bietet Deal im Gammelfleisch-Prozess an
am 17.01.2007 von strafblog
Vor dem Landgericht Oldenburg steht derzeit der Geflügelhändler Alfons B. vor Gericht, der sich wegen insgesamt 46 angeklagten Einzeltaten, darunter Betrug und Insolvenzverschleppung, verantworten muss. Wie faz.net berichtet, wurde das Verfahren nach Verlesung der Anklageschrift unterbrochen, um dem Angeklagten und der Verteidigung Gelegenheit zu geben, über ein Angebot des Gerichtes nachzudenken. Die Kammer gehe von einer Strafe von 6 Jahren aus, soll der Vorsitzende gesagt haben. Im Falle eines Geständnisses bestünde aber die Bereitschaft, die Strafe um zwei Jahre zu mildern.
B. habe die Tatvorwürfe bislang bestritten, heißt es weiter. Soweit bei Abnehmern von ihm gelieferter Ware verdorbenes Fleisch sichergestellt worden sei, könne dies von den Abnehmern unsachgemäß gelagert worden sein. Laut Anklage soll Alfons B. über seine Firmen in Lastrup und Lindern im Landkreis Cloppenburg ab Herbst 2005 tonnenweise verdorbenes oder aufgespritztes Putenfleisch gelagert und verkauft haben. Er habe sogar aus einem Kühlhaus 8 Tonnen beschlagnahmtes Fleisch mit der wahrheitswidrigen Behauptung herausgeholt, die Beschlagnahme sei aufgehoben worden.
Im Jahr 2004 habe er für 800.000 Euro Fleisch gekauft, obwohl seine Firmen zahlungsunfähig waren. Im September 2006 wurde B. wegen angeblicher Wiederholungsgefahr verhaftet. Insgeamt 5 Anklageschriften und Strafbefehle sind Gegenstand des auf 5 Verhandlungstage angesetzten Strafverfahrens.
Anmerkung: Falls die Berichterstattung bei faz.net zutreffend ist, spielt die Strafkammer ein gefährliches Spiel. Wenn ein Vorsitzender noch vor Beginn der Beweisaufnahme verlauten lässt, das Gericht gehe von einer Strafe von 6 Jahren aus, begründet dies schnell die Besorgnis der Befangenheit. Die Aussage, im Falle eines Geständnisses werde die Strafe um zwei Jahre, also immerhin um ein ganzes Drittel, gemildert, ist ebenfalls nicht unproblematisch. Hier wird eine schon recht erhebliche Sanktionenschere geöffnet, die den Verdacht einer versuchten Geständniserpressung nicht ganz fernliegend erscheinen lässt. Auch das könnte einen Befangenheitsantrag begründen. Ich weiß natürlich nicht, ob und welche Gespräche mit der Verteidigung und der Staatsananwaltschaft dem richterlich vorgeschlagenen Deal vorangegangen sind und in welche Worte der Vorsitzende seinen Vorschlag exakt gekleidet hat. Erfahrungsgemäß sind Presseberichte insoweit nicht immer ganz präzise.
Autor: RA Rainer Pohlen
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