Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.
Die Wendung “a la Cartier” in einem Verkaufsangebot für Schmuckstücke von Drittunternehmen ist eine unlautere vergleichende Werbung.
Allgemeine zivilrechtliche Bestimmungen können zum Markenschutz nur ergänzend herangezogen werden, wenn der Schutz nach dem Markengesetz versagt. Davon ist im Regelfall nicht schon dann auszugehen, wenn eine bekannte oder berühmte Marke außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf einer Internet-Plattform Verwendung findet.
BGH, U…
» Vollständiger ArtikelBeckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Juni 2009 — BGH Urteil vom 04.12.2008 I ZR 3/06 MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, § 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4; BGB § 823 …
ipweblog.de | 25. Juni 2009 — BGH, Urt. v. 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06 - Ohrclips Amtliche Leitsätze: a) Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Pl…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. Juni 2009 — 1. Eine Bezeichnung wird markenmäßig verwendet, wenn Sie im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch zur Unterscheidung der Ware…
Rechtslupe | 10. Dezember 2008 — Ist Gegenstand der ??bertragung ein zu bebauendes Grundst??ck, das der Ver??u??erer unter der Bedingung der Fertigstellung des …
Rechtslupe | 9. Januar 2009 — Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung findet auch auf Zwangsverwaltungsverfahren, die am 30. Juni 20…
Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20. Dezember 2008 …
Rechtslupe | 7. Juli 2009 — Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er die entsprechenden Rechte schon zuvor der GEMA zur…
Rechtslupe | 23. Juni 2009 — Hat der Kläger sein Klagebegehren auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschut…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — In der Betrieblichen Altersversorgung ist, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, die als Prozentsatz der Rente des …
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Tritt ein Rechtsanwalt mit wirksamer Zustimmung des Mandanten Vergütungsansprüche an einen Dritten ab, so kann er an diesen jed…
