Ohne Widerspruch schneller zur Klage: Fallzahlen an VGs in Niedersachsen steigen
am 24.07.2006 von walfischbucht
... Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte werden von einer Klagewelle überschwemmt. Wir übernehmen zunehmend die Arbeit der Behörden, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichtes Stade, Eike Ingwer Schmidt, im Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur (dpa). Im ersten Halbjahr 2006 gingen laut Schmidt landesweit mit 13 246 Fällen rund 20 Prozent mehr Klagen ein als im Vorjahreszeitraum. Auslöser sei das Anfang 2005 abgeschaffte Widerspruchsverfahren in Kommunal- und Landesbehörden. Jetzt lädt sich der Frust bei uns ab, sagte Schmidt.
Mit der anwachsenden Klagewelle haben die sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte laut Schmidt die Last der Verwaltungsreform zu tragen, mit der die Landesregierung Bürokratie abbauen und Kosten sparen wollte. Zum Nulltarif gibt es so etwas eben nicht, stellte Schmidt …
Namensrecht: schmidt.de geht an Schmidt
muepe.de | weblog peter müller / Das Domainblog berichtet über ein Urteil des Landgericht Hannover vom 22.04.2005, wonach der Sender SAT1 dazu verurteil wurde, die Domain schmidt.de freizugeben. Geklagt hat ein Herr Peter Schmidt aus Berlin, der der jetzt bestätigten Ansicht war..…
schmidt.de
domainblog / Wie RA Ralf Möbius soeben in einer Pressemitteilung erklärt, hat das Landgericht Hannover (Urteil vom 22.04.2005) den Sender SAT1 dazu verurteil, die Domain schmidt.de freizugeben. Geklagt hat ein Herr Peter Schmidt aus Berlin, der »d…
2 BvR 1338/05 vom 21.09.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführerin ist seit Februar 2003 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen gemäß § 63 StGB untergebracht. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung, sämtliche…
schmidt.de
Handakte WebLAWg / Im Streit zwischen einem Webdesigner und SAT.1 um die Internetadresse schmidt.de hat der Sender den Kürzeren gezogen. Das Landgericht Hannover verurteile SAT.1 dazu, die Domain freizugeben. Geklagt hatte ein Webdesigner mit dem bürgerlichen Namen…
LG Hannover: Urteilsgründe zu schmidt.de liegen vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 24.04.2005 hatten vor kurzem darüber berichtet: Über den Rechtsstreit um die Domain von Harald Schmidt schmidt.de. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor (LG Hannover, Urt. v. 22.04.2005 - Az.: 9 O 117/04 - PDF via RA…
Gesundheitsreform - ohne Ulla Schmidt?
Handakte WebLAWg / Einem Pressebericht zufolge wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht an der Entscheidung der großen Koalition über die Gesundheitsreform teilhaben. Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Reform der Krankenversicherung unter sich…
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