Ohne Vollmacht in Lippstadt
am 06.04.2006 von RA-Blog
Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine Vollmacht vorzulegen. Dann darf er den Einspruch nicht zurücknehmen, weil er nicht bevollmächtigt sein soll. Häh, wer hat denn dann den Einspruch eingelegt, wenn es keinen ordnungsgemäß Bevollmächtigten gab? Schnell erklärt das Amtsgericht Lippstadt den Einspruch mangels Vollmacht für unwirksam. Dann wäre aber doch der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden. Der Kollege legt sogleich Beschwerde ein. Davon lässt sich das Amtsgericht Lippstadt aber nicht beeindrucken. Es folgt eine Hauptverhandlung. Der mutmaßlich Bevollmächtigte und sein Mandant sind leider verhindert. Das glaubt denen aber in Lippstadt niemand. Dann ein Urteil mit dem Tenor “Alles Kappes außer Lippstadt”. Beschwerde, Dienstaufsichtsbeschwerde, Ablehnungsgesuch, Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerde, Wiedereinsetzungsantrag und, weil’s so schön war, noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Letztere bezeichnet man nicht zu Unrecht als “3F” - formlos, fristlos, fruchtlos.
Und dann kommt dem Kollegen der rettende Gedanke: Die Staatsanwaltschaft kann helfen! Und warum das ein guter Gedanke war, ach, lesen Sie selbst.
Quellen:
kanzlei-hoenig.info zum Thema “Lippstadt”
Vollmachtsvorlage: Ein erstes Urteil aus Lippstadt
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Darf das das? - Dass das das darf !?
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Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag / Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv au…
NACHLÄSSIG
LawBlog / Mit wenigen Dokumenten gehen Gerichte so nachlässig um wie mit Strafbefehlen. Das Formular enthält oben links im Briefkopf den eingedruckten Absender “Amtsgericht”. Aber der Ort wird schon mal häufig nicht ergänzt. Rechts gibt es Plat…
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