Ohne schriftliche Vollmacht - unzulässig?
am 18.09.2007 von Vier Strafverteidiger
Der Einspruch des Angeklagten vom 10.01.2006, eingegangen am selben Tag, wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist zwar in der notwendigen Frist erfolgt, allerdings kann nicht beurteilt werden, ob dies mit Wissen und Wollen des Angeklagten erfolgt …
LG München: Schriftliche Vollmacht nicht erforderlich
Vier Strafverteidiger / Das Landgericht München gibt meiner Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts statt, mit dem der Einspruch gegen einen Strafbehl als unzulässig verworfen wurde, weil ich keine Vollmacht vorgelegt hatte. Knappe Begründung…
Vollmacht „um zwei Ecken”
VollMachtsBlog / Einen besonderen Fall des Fehlens einer schriftlichen Vollmacht hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Ein Anwalt hatte im Auftrage des Chefs eines Berufskraftfahrers für diesen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. In der Hauptverhandlung g…
Der Streit um die Vollmacht - Jetzt wird’s ernst !
RA J. Melchior, Wismar / Für einen Mandanten hatte ich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Die Bußgeldstelle teilt mir nun Folgendes mit: „Wir hatte Sie bereits mehrfach darum gebeten, uns eine Vollmacht Ihres Mandanten zu übersenden…
Ohne Vollmacht in Lippstadt
RA-Blog / Diese Lippstadt-Sache vom Kollegen Hoenig wird immer interessanter. Erst legt er in einer OWi-Sache Einspruch ein, ohne seine Vollmacht vorzulegen. Dann darf er den Einspruch nicht zurücknehmen, weil er nicht bevollmächtigt sein soll. Häh, wer ha…
LG Potsdam: Vollmachtsvorlage nicht erforderlich
Vier Strafverteidiger / Das Amtsgericht Zossen hatte versucht, den Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth dazu zu zwingen veranlassen, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen. Ich hatte hier darüber berichtet. Der Verteidiger blieb standhaft – und kon…
Einfache Verteidigung
kanzlei-hoenig.info / Die Staatsanwaltschaft schreibt mir in einer Sache, in der ich mich bereits als Verteidiger gemeldet und meine ordnungsgemäße Bevollmächtigung (nur) anwaltlich versichert hatte: In dem Ermittlungsverfahren gegen H. wegen Vortäu…
Akteneinsicht und Einforderung einer Vollmacht
Recht und Alltag / Post vom Landsratsamt W.: Mir ist Akteneinsicht in einer Bußgeldsache gewährt worden. Man hat mir zwar keinen Aktenauszug überlassen, aber immerhin einen Freiumschlag beigefügt. Das ist ja auch nicht selbstverständlich und ich habe es positiv au…
Verwerfung meines Einspruchs mangels Vollmachtsvorlage
MCNeubert lawblog / Heute schreibt mir das Landratsamt Muldentalkreis Ihr Einspruch ist zunächst fristgemäß in der Behörde eingegangen. Sollten Sie nicht bis spätestens 09.04.2008 Ihre Bevollmächtigung nachgewiesen haben, were ich diesen als unzulässig verwerfen…
Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn…
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