Ohne Mangelanzeige keine Mietminderung

Karlsruhe (Reuters) - Mieter dürfen ihre Mietzahlung erst kürzen, wenn sie den Vermieter über Mängel der Wohnung informiert haben.

Mit diesem am Mittwoch veröffentlichen Urteil gab der Bundesgerichtshof (BGH) einem Berliner Vermieter recht, der seinen Mietern wegen ungerechtfertigter Kürzung der Miete fristlos gekündigt hatte. Mit der Minderung der Miete solle der Vermieter gezwungen werden, die Mängel zu beseitigen, entschied der BGH. Das setze voraus, dass der Vermieter von den Schäden auch erfahre. (Az.: VIII ZR 330/09)

Die Mieter hatten in Flur, Küche und Schlafzimmer großflächigen Schimmelbefall entdeckt. Sie behielten daher die Miete zwischen April und Juli 2007 zum Teil ganz ein. Der fristlosen Kündigung widersprachen sie mit Hinweis auf den Schimmel. Der Vermieter klagte dennoch auf Räumung der Wohnung und verlangte die noch ausstehenden 1155 Euro Miete.