Ohne korrekte Belehrung keine Frist für den Widerruf

Das Landgericht Gießen (Urteil vom 24.02.2010, Az.: 1 S 202/09) hat entschieden, dass die Widerrufsfrist für einen Verbraucher nicht zu laufen beginnt, wenn die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht korrekt erfolgt. Im konkreten Fall hatte ein Verbraucher erst sechs Monate nach dem Kauf eines PCs den entsprechenden Widerruf erklärt. Mit der Lieferung des Geräts war er wie folgt auf der Rechnung über die Widerrufsfrist belehrt worden: Die Frist beginnt “frühestens mit Erhalt der Belehrung”.

Die Kammer sah die Widerrufsbelehrung in seiner Entscheidung als nicht ordnungsgemäß an, sodass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden sei. Die verwendete Belehrung könne den Eindruck erwecken, die Frist beginne bereits allein mit Kenntnisnahme der Belehrung. Die Belehrung müsse aber auch in Textform übermittelt werden. Dies müsse dem Verbraucher ordnungsgemäß mitgeteilt werden.

Bemerkenswert ist, dass der Händler die zum damaligen Zeitpunkt aktuelle, aber in der Rechtsprechung strittige Musterbelehrung aus der BGB-Informationspflichtenverordnung verwendet hatte. Seit dem 11. Juni 2010 ist eine Änderung des Widerrufs- und Rückgaberechts in Kraft getreten. Jetzt haben die Belehrungstexte Gesetzesrang, sodass ihre Formulierungen nicht mehr abgemahnt werden können.

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M

Rechtsa…