OVG: Private Wettbüros müssen schließen
Rechtblog | 5. Oktober 2006 — Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberver…
Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Veranstalter der Sportwetten verfügen über eine nach rheinland-pfälzischem Landesrecht i.V.m. Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland erforderlichen Konzession. Dies haben die Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts [...]
Rechtblog | 5. Oktober 2006 — Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberver…
Rechtslupe | 1. März 2011 — Ein weiterer Beitrag im Wettbewerb, wie das EuGH-Urteil zum deutschen Sportwettenmonopol umschifft werden kann: Die Stadt Lud…
Rechtslupe | 7. Dezember 2010 — Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren Verabentscheidungsverfahren geurteilt hat, dass die rechtmäßige Ei…
Jurabilis | 11. Januar 2006 — Ach, was muss man doch von bösen... Bekanntlich ist in Karlsruhe gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen § 284 StGB und § 3 Staats…
Rechtslupe | 24. November 2010 — Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg will es in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen las…
Recht und Alltag | 1. November 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermit…
Rechtslupe | 2. Dezember 2010 — Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. …
Recht und Alltag | 1. November 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermit…
Handakte WebLAWg | 28. März 2008 — Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Euro…
Rechtslupe | 19. November 2010 — Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei gestern verkündeten Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsproche…