OHNE GRÃœNDE
am 20.02.2006 von LawBlog
Vermieter von Einliegerwohnungen genießen ein großes Privileg. Sie brauchen keine Kündigungsgründe (wie z.B. Eigenbedarf), um ihren Mieter vor die Tür zu setzen. Der Vermieter darf einfach so kündigen. Ohne sachlichen Grund. Allerdings verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist um drei Monate. Das Ganze geht allerdings nur, wenn der Vermieter selbst im Haus lebt und es insgesamt nicht mehr als zwei Wohnungen gibt.
Außerdem ist noch ein kleiner Umstand zu beachten. Gemäß § 573a BGB muss der Vermieter nämlich angeben, dass er Kündigung auf die Absätze 1 oder 2 der Vorschrift stützt. Tut er das nicht, ist die Kündigung unwirksam.
Da hat sich …
GUTE GRÃœNDE
LawBlog / Aus einem Schriftsatz Kölner Rechtsanwälte: … beantragen wir, die Stellungnahmefrist wegen des zurückliegenden Urlaubs des Unterzeichners um zwei Wochen bis zum 11. Februar 2005 zu verlängern. Ach so. …
OHNE GRÃœNDE
LawBlog / Diese Privatinsolvenzen sind wirklich grauenhaft. Was da für Mengen an Papier produziert werden, nur damit am Ende doch nichts rauskommt. Wir melden zum Beispiel die Forderung eines Mandanten an. Nicht irgendeine Forderung. Nein, hierüber gibt es…
OHNE GRUNDLAGE
LawBlog / Telepolis berichtet über Menschen, denen ohne weitere Begründung Sozialleistungen gestrichen werden. Weil sie auf einer “Liste” von Personen stehen, die Terroristen unterstützen sollen. Rechtsgrundlagen seien nicht ersichtlich. Warum…
HAFTGRÃœNDE
LawBlog / Standardmäßiger Textbaustein aus dem Protokoll einer Vorführung vor dem Haftrichter: Mir ist auch noch einmal erläutert worden, dass es grundsätzlich keinen Zusammenhang zwischen Aussageverhalten und Entscheidung über den Erlass eines Haftbef…
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss nur bis zum Ende der Kündigungsfrist Alternativen anbieten
JuracityBlog / Spricht der Vermieter die Eigenbedarfskündigung aus und wird eine Alternativwohnung frei, so muss der Vermieter diese dem Mieter anbieten. Dies entschied kürzlich der BGH (VIII ZR 292/07). Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Wohnung in…
Harakiri?
RA-Blog / Die Mieter hatten Ihre Wohnung Ende Dezember fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt. Die Kündigung wurde unter Zeugen persönlich übergeben. Der Vermieter stellte sich auf den Standpunkt, dass ein befristetes Mietverhältnis vereinbart gewesen…
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04Ein Mieter war mit 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses aus. Das Soziala…
Vermieter darf Kaution länger behalten
MCNeubert lawblog / Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen (AZ: VIII ZR 71/05). Wie viel Zeit dem Vermieter für die Auszahlun…
Kündigungsgrund Hund
RA-Blog / Am 03.01. hatte mich ein Mandant gefragt, ob ihm sein Vermieter die Haltung zweier Dackel(s) im angemieteten Haus untersagen dürfe bzw. ob er, wenn er dagegen verstößt, mit einer Kündigung rechnen müsste. Er hätte soeben zwei Hunde umständehal…
Knapp
LawBlog / Dieser Vermieter mag es knapp: … kündige ich hiermit die Wohnung wegen Eigenbedarfs zum 31. August 2007. Wenn ein Vermieter ordentlich kündigt, muss er im Schreiben die Gründe nennen. Also sagen, ob die Wohnung für die kranke Großmutter be…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
