Ohne Freiheit keine Sicherheit
am 22.01.2008 von LawBlog
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist diese Kritik entschieden zurück.
Der Anwaltverein wendet sich insbesondere gegen die Äußerung des Politikers, „alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo“. Rechtsanwalt Cord Brügmann, Hauptgeschäftsführer des DAV, fragt: „Wenn der grundrechtlich geschützte Bereich irgendwo endet, was geschieht dann hinter dem Ende? Darf dann der Staat alles machen?“
Wer so argumentiere, öffne Tür und Tor für Tabubrüche gegenüber den Lebensbereichen, die das Grundgesetz ganz bewusst besonders schütze. Brügmann betont: „Das Grundgesetz ist keine Schönwetter-Verfassung.” Es sei geprägt von den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und habe sich auch bisher in Krisensituationen bewährt.
Der DAV betont, dass es immer zwischen „Sicherheit“ und „Freiheit“ abgewogen werden …
Abschied vom Rechtsstaat
LawBlog / Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze werden vom Deutschen Anwaltverein (DAV) massiv abgelehnt. Der DAV mahnt die Einhaltung des Grundgesetzes an. Bezüglich der verdeckten Onlinedurchsuchunge…
Grundrechtlich geschützte Reiche enden irgendwo
Schäuble muss weg / Schäuble, der zwischenzeitlich offenbar die Grenzbereiche zwischen § 21 und § 20 StGB auslotet, zeigt nun endgültig sein wahres Gesicht, was er vom Schutz des Grundgesetzes hält:Schäuble, der ein neues Luftsicherheitsgesetz plant, sagte der Zei…
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo.
RA-Blog / Es ist wieder mal Wochenende und somit Zeit für ein neues Schäuble-Interview. Noch immer hat der Bundesinnenminister keine Möglichkeit gefunden, bei einem Angriff nach Muster des 11. September entführte und als Waffe eingesetzte Passagierflu…
Unantastbar! Unzulässig! In keinem Fall!
LawBlog / Der Bundesinnenminister findet es bekanntlich empörend, dass an seiner Verfassungstreue gezweifelt wird. Dann sollte er - gerade beim Thema Menschenwürde - aber auch nicht solche Sätze sagen, wie im Interview mit der Welt: Alle grundrechtlich gesc…
Die Anwaltschaft - auf der Seite der Freiheit
Jurabilis / Die Anwaltschaft - auf der Seite der Freiheit - so das Motto des 59. Deutschen Anwaltstags vom 1. bis 3. Mai in Berlin. Auch Referendare und Studenten können teilnehmen - Anlieger frei: Teilnahme kostenlos für Studierende der Humboldt-Univer…
Die Beschneidung der Freiheit ist keineswegs unpopulär.
blat.antville: Simons Blawg / ... Des Beifalls der Mehrheit kann sich jeder Verfechter der Sicherheit gewiß sein. Der Untertan sucht nicht Schutz vor dem Staat, sondern Schutz durch den Staat. Lieber opfert er seine Freiheit als seine Sehnsucht nach Sicherheit. Er fordert w…
Anwälte gegen Online-Durchsuchung
LawBlog / Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderte Gesetz zu den umstrittenen Onlinedurchsuchungen wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) weiterhin massiv abgelehnt. Der DAV unterstützt dabei die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries be…
Demo gegen Überwachungswahn
RA-Blog / Am Wochenende wird in Köln gegen Überwachung demonstriert. Das Motto der Demo: Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung. Treffpunkt ist auf dem Albertus-Magnus-Platz am Samstag, 24.11.2007, um 12.00 Uhr. Hinkommen, mi…
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