OHNE FOLGEN
am 22.12.2005 von LawBlog
Bei Vernehmungen trifft Polizeibeamte eine gewisse Fürsorgepflicht. So zum Beispiel, wenn der Beschuldigte zwar zunächst einen Anwalt sprechen will, aber darauf verzichtet, weil er diesen nicht bezahlen kann. Dazu der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 18. Oktober 2005:
Allerdings wäre es, nachdem der Angeklagte bei seiner polizeilichen Vernehmung am 28. August 2002 auf die Frage, ob er einen Rechtsanwalt nehmen wolle, dies nicht verneinte, sondern lediglich erklärte, er könne sich keinen Rechtsanwalt leisten, und damit klar geworden war, dass der Angeklagte eigentlich einen Rechtsanwalt konsultieren wollte, sich dazu aber allein durch durch seine Mittellosigkeit gehindert sah, angezeigt gewesen, den so inzident geäußerten Wunsch des Angeklagten nach einem Verteidiger nicht zu übergehen.
Der Angeklagte hätte zunächst darüber belehrt werden sollen, dass fehlende Mittel einen ersten Kontakt zu einem Rechtsanwalt nicht ausschließen, da dieser in Fällen der vorliegenden Art in der Regel trotzdem im Hinblick auf die später zu erwartende Pflichtverteidigerbestellung sofort tätig wird, und dass dem Beschuldigten …
Recht auf Verteidiger - Polizeiliche Belehrungspflicht
strafblog / In einem Beschluss vom 18. Oktober 2005, BGH 1 StR 114/05, hat der BGH einige bemerkenswerte Ausführungen zur polizeilichen Belehrungspflicht gegenüber einem Beschuldigten gemacht, der einer gravierenden Straftat dringend verdächtig ist und vor…
Qualifizierte Belehrung und anwaltlicher Notdienst
Straßenverkehrsrecht / BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS1 StR 114/05 vom 18. Oktober 2005wegen Mordes.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2005 beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 13. September 200…
Mögliche Interessenkollision und Beiordnung als Pflichtverteidiger
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2005 - 3 StR 327/05 -, abgedruckt bei StV 2006, 113, der Revision eines Angeklagten stattgegeben, der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer erklecklichen Freiheitsstrafe von 9 Ja…
Nachkobern bei schweigendem Beschuldigten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der Entscheidung BGH 5 StR 341/05 vom 10. Januar 2006 hat sich der fünfte Strafsenat mit der Problematik wiederholten Nachfragens bei einem unverteidigten Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht beruft und seine Aussagebereitschaft von eine…
Aussetzung nach Beweisantrag
BERLIN BLAWG / In der letzten Woche war ich als Vertreter der Nebenklage für mehr als drei Stunden in einem Strafprozess gegen einen Heranwachsenden anwesend. (Exkurs: Bei Jugendlichen ist die Nebenklage nicht zulässig, bei Heranwachsenden ist zwar die Nebenklage…
KEINE BELEHRUNG
LawBlog / Normalerweise lassen es sich Richter nicht nehmen, den Angeklagten zu belehren. Über seine Rechtsmittel. Deshalb war ich heute etwas verdutzt über die Frage: “Verzichten Sie und der Angeklagte auf eine Rechtsmittelbelehrung?” Wir ver…
ANWALT, UNGEWOLLT
LawBlog / Es ist schon erstaunlich, wie selbstherrlich manche Strafrichter mit dem Gesetz umgehen und - offensichtlich - bemüht sind, ihnen genehme Anwälte als Pflichtverteidiger zu installieren. Gerade habe ich wieder so einen Fall auf dem Tisch. Da wird…
Rechtsfragen der öffentlichen Zustellung und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
strafblog / Das OLG Hamm hat einem Angeklagten mit Beschluss vom 26.01.2006 - 2 Ws 27/06 und 2 Ss 31/06 -, abgedruckt in StraFo 2006, 280f., dem Wiedereinsetzungsgesuch eines Angeklagten stattgegeben, dessen Berufung gegen ein erstinstanzliches amtsgerichtliches…
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