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Ohne Fahrerkarte in Frankreich - ggf. kein Bussgeld!

am 27.04.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/

In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne Fahrerkarte unterwegs waren, ein Bussgeld in Höhe von 150,00 EUR und teilweise mehr auch dann abgenommen wurde, wennfür den Fahrer noch gar keine Fahrerkarte ausgestellt war.
Diese war rechtswidrig, da die EU-Verordnung ausdrücklich nur die Fahrer zum Mitführen der Fahrerkarte verpflichtet, denen bereits eine Fahrerkarte ausgestellt wurde.
Betroffenen, die entsprechende Probleme bei einer Kontrolle in Frankreich haben ist dringend zu raten, gegen eine Sanktionierung durch die französischen Behörden Rechtsmittel einzulegen!
Die IHK Stuttgart hat nun ein Schreiben des Französischen Verkehrsministeriums veröffentlicht, in dem festgestellt sind, das Fahrer, denen noch keine Fahrerkarte ausgestellt …

Ohne Fahrerkarte in Frankreich - ggf. kein Bussgeld!

Anwalt bloggt / In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne Fahrerkarte unterwegs waren, ein Bussgeld in Höhe von 150,00 EUR und teilweise mehr auch dann abgenommen w…

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte

Recht und Alltag / Die Parteien streiten um die Erstattung von Auslagen des Klägers für den Erwerb einer so genannten Fahrerkarte. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Beklagten, einem Transportunternehmen, beschäftigt. Nach EU-Recht dürfen LKW ab 3,5 t zul. Ges…

BAG: Kein Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr

Rechtblog / Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates sind ab dem 1. Mai 2006 für neu zugelassene LKW ab 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tacho…

Der digitale Tachograph und die Fahrerkarte beim Bundesarbeitsgericht

recht verständlich / Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr Tachoscheibe - das war einmal. Seit dem 01. Mai 2006 sind für die neu zugelassenen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen oder mehr digitale Tachographen vorgeschrieben.…

Satellitenbilder aus Frankreich

Handakte WebLAWg / In Frankreich wurde gestern die Website Geoportal präsentiert, auf der hochauflösende Satellitenbilder bereitgestellt sind. Die Luftaufnahmen sollen besser und detailreicher sein als die des Konkurrenten aus den USA Google Earth. Vorerst werden al…

Urteil: DRM in Frankreich unzulässig

IT-Blawg / Eine Lanze für die Privatkopie hat das französische Berufungsgericht gebrochen und entschied zu Gunsten der französischen Verbraucherschutzorganisation UFC-Que Choisir, dass der Kopierschutz auf einer DVD unzulässig sei. Mehr dazu in der franzö…

Historisches Urteil für Rechtsanwalt in Frankreich

Handakte WebLAWg / Mit seiner Entscheidung vom 16. Januar 2007 hat das Pariser Strafgericht („Tribunal Correctionnel de Paris“) das Unternehmen Total A.G. (13 Milliarden Reingewinn im Jahre 2007) gesamtschuldnerisch mit dem italienischen Unternehmen Rina, dem Reede…

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RA Joachim Sokolowski

Juristisches BLOG, insbesondere zum Strafrecht und Sozialrecht

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