Ohne Anklage in Haft
am 12.06.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. In Sachen Ali Saleh Kahlah Al-Marri v. S. L. Wright, Az. 06-7427, erklärt das erzkonservative Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks am 11. Juni 2007 dem Präsidenten Bush, dass mit dem Rechtsstaatsgrundsatz der Bundesverfassung, Due Process, das Inhaftierung einer sich legal in den USA aufhaltenden Person in einem Militärgefängnis ohne Anklage unvereinbar ist. Zudem hält es das Sondergesetz Military Commissions Act of 2006 für unanwendbar, das nach der Festnahme des Klägers den ordentlichen Gerichten die Gerichtsbarkeit für Terrorfälle entzog. Der Kläger war zwar angeklagt worden, doch am Morgen der Hauptverhandlung hatte Bush ihn als Enemy Combatant bezeichnet, die Klage wurde fallengelassen und der Kläger wurde auf Bushs Anweisung …
Guantanamo X
blat.antville: Simons Blawg / Der Insasse Guantanamos ist ein Mensch ohne Recht. Drei der Häftlinge wählten den letzten Ausweg. Wo Pietät angemessen wäre, reagiert das US-Militär mit Häme. ... Nicolas Richter, SZ über die Selbstmorde in Guantan…
Tierischer Kaufvertrag
Juristisches und Sonstiges / Obwohl man Verträge oft mehrmals liest, fällt einem erst beim x-ten mal auf, dass sich kleine Schreibfehler eingeschlichen haben: Der Verkäufer kauft und übergibt und der Käfer kauft und übernimmt... An Käfer verk…
Türkische Männercafés - Brutstätten der Kriminalität?
Mord ist mein Beruf / In Großstädten läuft man regelmäßig an türkischen Männercafés vorbei und fragt sich, was machen die da eigentlich den ganzen Tag ? Einen interessanten Einblick gibt es hier.…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
KORREKT
LawBlog / Gefällige Staatsanwälte in Sachen GVU: Die taz berichtet darüber, wie aus Sachverständigen sachverständige Zeugen werden.Überdies ist laut Pressestaatsanwältin alles ordnungsgemäß verzeichnet. Komisch, da…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
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