OGH: Zur Haftung des Händlers beim Kreditkartenkauf im Internet
am 16.11.2005 von Aktenvermerk
Ein österreichischer Computer-Händler war Vertragshändler eines weltweit tätigen Kreditkartenunternehmens. Das Kreditkartenunternehmen bot dem Händler für Verkäufe über das Internet neben dem herkömmlichen Verfahren, bei dem der Händler nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditkartenunternehmens die Gefahr des Missbrauchs einer Kreditkarte durch den Käufer trägt, auch ein Verfahren mit einem höheren Sicherungsstandard an, bei dem der Händler zwar höhere Provisionen an das Kreditkartenunternehmen hätte zahlen müssen, das Risiko des Missbrauchs einer Kreditkarte jedoch vom Kreditkartenunternehmen getragen worden wäre. Der Händler entschied sich für das herkömmliche Verfahren.
In der Folge wickelte der Händler auch eine Reihe von Bestellungen aus dem Ausland ab, die bei ihm über das Internet eingegangen und mit Kreditkarten bezahlt worden waren. In einigen Fällen stellte sich nachträglich heraus, dass Kreditkarten nicht von den berechtigten Karteninhabern, sondern offensichtlich von Betrügern verwendet worden waren. Das Kreditkartenunternehmen verlangte vom Händler den Ersatz von insgesamt ca. EUR 40.000,-, die es offenbar für Kreditkartenbetrüger ausgegeben hatte, mit der Begründung, dass nach den Geschäftsbedingungen in solchen Fällen der Händler die Gefahr des Missbrauchs trage. Dem Klagebegehren wurde in allen drei Instanzen stattgegeben.
Der Oberste Gerichtshof verneinte eine …
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