OGH stellt Auskunftspflicht für Provider klar

Internet-Provider haben bei Gesetzesverstößen ab sofort Auskunft über Namen und Adressen der User zu erteilen. Dies gelte für statische wie auch dynamische IP-Adressen gleichermaßen. Bei der Auskunft über Namen und Adresse handle es sich um eine so genannte Stammdatenauskunft und nicht, wie von Providerseite argumentiert, um eine Telekommunikationsüberwachung, so der OGH. Der Auskunftsleistung des Providers stünden weder grundsätzliche, datenschutzrechtliche noch telekommunikationsrechtliche Bestimmungen entgegen. (Vollständige Presseaussendung bei pte.at)

Die IFPI versucht auf ihrer Website erst gar nicht, zu verhehlen, dass das Urteil ganz in ihrem Sinn ist:

"Die Frage der Auskunftspflicht des Providers hat die Gerichte seit längerer Zeit beschäftigt”, erklärte Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbandes der österreichischen Musikwirtschaft IFPI. “Der Oberste Gerichtshof hat nun in dieser wichtigen Frage Rechtssicherheit geschaffen, für die Rechteinhaber aber auch für die Provider. Eine Anonymität im Internet, mit der manche Filesharer offenbar spekuliert haben, gibt es bei Gesetzesverletzungen nun definitiv nicht mehr”, so Medwenitsch.

Freilich: Daten, die man gar nicht erst speichert, muss man später auch nicht beauskunften.

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