OGH stellt Auskunftspflicht für Provider klar
am 27.07.2005 von Aktenvermerk
Internet-Provider haben bei Gesetzesverstößen ab sofort Auskunft über Namen und Adressen der User zu erteilen. Dies gelte für statische wie auch dynamische IP-Adressen gleichermaßen. Bei der Auskunft über Namen und Adresse handle es sich um eine so genannte Stammdatenauskunft und nicht, wie von Providerseite argumentiert, um eine Telekommunikationsüberwachung, so der OGH. Der Auskunftsleistung des Providers stünden weder grundsätzliche, datenschutzrechtliche noch telekommunikationsrechtliche Bestimmungen entgegen. (Vollständige Presseaussendung bei pte.at)
Die IFPI versucht auf ihrer Website erst gar nicht, zu verhehlen, dass das Urteil ganz in ihrem Sinn ist: Die Frage der Auskunftspflicht des Providers hat die Gerichte seit längerer Zeit beschäftigt”, erklärte Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbandes der österreichischen Musikwirtschaft IFPI. “Der Oberste Gerichtshof hat nun …
Internet-Provider sind zur Auskunft über Userdaten verpflichtet
iuranovit / Nach einem Bericht der IFPI Österreich und von presstext.at hat der Oberste Gerichtshof gestern über die Auskunftspflicht von Internet-Providern entschieden: diese müssen nunmehr Auskunft über Namen und Adressen der User erteilen.…
Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Handakte WebLAWg / Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider müssen nach dem Ende der jeweiligen Verbindung gelöscht werden. Sobald ein User sich im Internet anmeldet, erhält er eine so genannte “IP-Adresse“. Diese IP-Adresse ist verg…
LG Frankenthal: Provider-Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar? - Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum, dessen Abruf und Übermittlung nur beim Verdacht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum - personenbezogene Berechtigungskennung - i.S.v §§ 3 Nr. 30, 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und nicht um ein Bestandsdatum (§ 3 Nr. 3 TKG; a.A. wohl L…
Auskunftspflicht eines Access-Providers
domainundrecht.de / JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2005, 5 U 156/04: Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden ge…
LG Stuttgart: Internet-Provider muss StA Auskunft geben
advobLAWg / Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben:Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über…
ISP muss Auskunft über Zuteilung von dynamischen IP-Adressen geben
muepe.de | weblog peter müller / Der Internet-Acess-Provider muss der Ermittlungsbehörde auf Verlangen mitteilen, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte dynamische IP-Adresse zugeteilt war, entschied das LG Hamburg (Beschluss v. 23.06.2005 - 631 Qs 43/05).…
LG Hamburg: ISP-Auskunftspflicht ggü Staatsanwaltschaft bzg. IP-Adresse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl. v. 23.6.2005 - Az.: 631 Qs 43/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Access-Provider verpflichtet ist, der Staatsanwaltschaft Auskunft über eine IP-Adresse zu geben.Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte vom Access-Provider…
Internet-Provider
domainblog / Das OLG Frankfurt/M in einer aktuellen Presseerklärung zur Entscheidung des 11. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2005-11 U 51/04 zur Auskunftspflicht von Internet-Providern: »Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflich…
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