OGH: Keine Zwangsmittel gegen Organwalter
am 22.09.2005 von http://www.aktenvermerk.atRichtet sich ein Exekutionstitel zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen nur gegen eine juristische Person, so können lediglich dieser Geldstrafen auferlegt werden; Zwangs- und Beugestrafen gegen deren Organwalter, gegen die …
Antrag nach § 890 ZPO
BERLIN BLAWG / § 890 ZPO regelt die Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen. In einem Verfahren hatten wir für unseren Mandanten gegen seinen Mitbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs nach vorheriger erfolgloser Abmahnung eine einstweilige Verfügung…
1 BvR 191/05 vom 13.07.2005
BVerfG / Der Beschwerdeführer - ein niedergelassener Orthopäde - wendet sich gegen berufsgerichtliche Entscheidungen, durch welche ihm wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot nach § 27 Abs. 3 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns in der Neufassung vom…
2 BvR 581/01 vom 12.04.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie gegen die Verwertung der aus der GPS…
2 BvR 1895/05 vom 27.12.2006
BVerfG / 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zweite gegen den Beschwerdeführer ergangene strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesentziehung.…
1 BvR 668/04 vom 27.07.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) und damit gegen die Ermächtigung der Polizei, personenbezogene Daten durch…
1 BvR 946/07 vom 31.07.2007
BVerfG / Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg sowie gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen.…
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