OGH: Access-Provider darf/muss Stammdaten formlos herausgeben
am 31.10.2005 von Aktenvermerk
Die Zulässigkeit der Ausforschung der Stammdaten eines Internetbenutzers (zB in einem Privatanklageverfahren nach § 91 Abs 1 UrhG) wurde von der Rechtssprechung bisher recht unterschiedlich beurteilt. Zum Teil wurde auch zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen unterschieden.
Zur Klärung der Rechtslage hatte der Generalprokurator der Republik eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erhoben. Der Oberste Gerichtshof kam in seiner Entscheidung über diese Beschwerde zu folgendem Ergebnis: Der Name und die Wohnanschrift des Inhabers eines bereits individualisierten Teilnehmeranschlusses können dem ermittelnden Gericht durch den Access-Provider formlos bekannt gegeben werden (OGH 26. 7. 2005, 11 Os 57/05z, 58/05x, 59/05v)
Selbst bei so genannten dynamischen IP-Adressen erfordert die Übermittlung der zugehörigen Stammdaten (Name und Adresse des Teilnehmers) an ein ermittelndes Gericht keine Feststellung, welche Teilnehmeranschlüsse “Ursprung einer Telekommunikation” (§ 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO) waren. Das Grundrecht auf Datenschutz steht dem nicht entgegen (§ 7 Abs 2 DSG). § 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO stellt auf die sogenannte “Rufdatenrückerfassung” ab, durch die offen gelegt wird, wann, wie lange und mit welchen Teilnehmern an der öffentlichen Telekommunikation mittels einer bestimmten Anlage aktiv oder passiv Verbindung aufgenommen …
LG Köln: Störerhaftung des Access-Providers - Der Access-Provider haftet ab Kenntniserlangung als Störer auf Unterlassung (hier: der Löschung von Daten zur Feststellung von Daten bestimmter Kunden, gegen die Strafanzeige gestellt wurde).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Access-Provider ist gemäß § 8 TMG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf e…
LG Frankenthal: Provider-Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar? - Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum, dessen Abruf und Ãœbermittlung nur beim Verdacht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum - personenbezogene Berechtigungskennung - i.S.v §§ 3 Nr. 30, 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und nicht um ein Bestandsdatum (§ 3 Nr. 3 TKG; a.A. wohl L…
Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Handakte WebLAWg / Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider müssen nach dem Ende der jeweiligen Verbindung gelöscht werden. Sobald ein User sich im Internet anmeldet, erhält er eine so genannte “IP-Adresse“. Diese IP-Adresse ist verg…
LG Stuttgart: Internet-Provider muss StA Auskunft geben
advobLAWg / Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben:Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über…
LG Frankenthal: Dynamische IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers stellt ein Verkehrsdatum i. S. v. §§ 3 Nr. 30, 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG dar. Eine Providerauskunft ist bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar
Dr. Bücker Newsfeed / Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat, ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP…
Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP-A
Dr. Bücker Newsfeed / Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP-…
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