Offshore-Windanlagen
am 26.10.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen Anlagenbetreiber. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2008, zu der sich die Regierung jetzt geäußert hat. Nach Ansicht der Länderkammer ist es nicht zu rechtfertigen, dass Steuerpflichtige mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland mit ihren Erträgen aus der Energieerzeugung in Deutschland Einkommen- und Körperschaftsteuer zahlen müssen, im Ausland ansässige Betreiber aber nicht, weil ihre Anlagen auf dem deutschen Festlandsockel nach jetziger Gesetzeslage nicht als inländische Betriebsstätte gelten. Auch sollen die Offshore-Betreiber bei der Besteuerung ihres Gewerbeertrags nicht mehr besser gestellt werden als ihre Konkurrenten auf dem Festland. Der Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel gehört steuerlich bislang nur insoweit zum Inland, als dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden. Einkünfte aus der Energieerzeugung auf See, etwa durch Windkraftanlagen, gehören nicht zu inländischen Einkünften im Sinne des Einkommenssteuergesetzes, heißt es in der Bundesrats-Stellungnahme.
Darüber hinaus will die Regierung prüfen, ob das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auch die Tätigkeit ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer erfasst oder ob ein besonderer Freibetrag für diesen Personenkreis eingeführt werden sollte. Der Bundesrat hatte sich nach eigenen Angaben bereits in der Vergangenheit für einen Steuerfreibetrag in Höhe der Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro ausgesprochen. Derzeit sei die Betreuungstätigkeit vom Übungsleiterfreibetrag nicht erfasst, die Betreuer hätten von der Erhöhung des Freibetrags also nicht profitiert. Die Länderkammer sieht ein “Gerechtigkeitsgefälle”, wenn etwa der Übungsleiter in einem Sportverein bis …
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