Bundesregierung will den Genehmigungsprozess von Offshore-Windparks vereinfachen
LEXEGESE | 5. Mai 2011 — Das Bundeskabinett hat am 4. Mai 2011 den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgelegten Entw…
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die Seeanlagenverordnung mit dem Ziel novelliert, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Novelle tritt am 30. Januar 2012 in Kraft. Bisher mussten für denselben Standort bis zur Entscheidung mehrere Verfahren verschiedener Vorhabensträger durchgeführt werden. Das hat sowohl die Antragsteller als auch die beteiligten Behörden belastet. Künftig wird ein Zeit- und Maßnahmenplan das gesamte Verfahren bis zur Inbetriebnahme der Windenergieanlagen strukturieren. Die zuständige Planfeststellungsbehörde, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erhält die Möglichkeit, das Verfahren durch Fristsetzung zu beschleun…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Januar 2012 auf http://lexegese.blogspot.com.
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