Offizielle Pressemitteilung der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts zum Urteil 20.11.2009 Az.: 324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07

Bereits gestern berichteten wir über das aktuelle Urteil des LG Hamburg (Az.: 324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07). Hier nun die offizielle Mitteilung der Gerichtspressestelle:

“Ge r i c ht s p res s e s t e l l e Olg20 Landgericht Hamburg erklärt Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen für unwirksam Das Landgericht Hamburg hat heute über Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. gegen mehrere Versicherungsgesellschaften entschieden. Die Verbandsklagen der Verbraucherzentrale richteten sich gegen Allgemeine Versicherungsbedingungen verschiedener Versicherungsgesellschaften im Bereich der Regelungskomplexe Kündigung, Prämienfreistellung, Stornoabzug und Abschlusskostenverrechnung bei Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen und fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherungen. Zu einem wesentlichen Anteil hatten die Klagen Erfolg. Soweit das Landgericht bestimmte Klauseln der Allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen einer Verletzung des Transparenzgebotes für unwirksam erklärt hat, liegt ein wiederkehrender und tragender Grund darin, dass die Klauseln bzw. die in Bezug genommenen Tabellen der Versicherer nicht hinreichend deutlich zwischen dem so genannten Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 3 VVG alter Fassung einerseits und dem Stornoabzug, der zusätzlich gemäß § 176 Abs 4 VVG alter Fassung vereinbart werden konnte, andererseits differenzieren. Aus den Klauseln bzw. Tabellen geht nicht deutlich genug hervor, dass sie dem V…