Offenlegung von Vorstandsbezügen
am 24.08.2005 von Blickpunkt Recht & SteuernAm 11. August 2005 ist das Gesetz über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt erstmals für das nach dem 31. 12. 2005 …
08. Juli 2005 Bundesrat macht Weg für die Offenlegung der Manage
Bundesjustizministerium / Der Bundesrat hat heute keinen Einspruch gegen das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz eingelegt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Ich freue mich, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Das Gesetz ü…
Offenlegung von Vorstandsgehältern
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem “Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen” soll Transparenz in die Vergütung der Vorstände von Aktiengesellschaften gebracht und sollen die Kontrollrechte der Aktionäre gestärkt werden. Da…
Offenlegung von Vorstandsgehältern
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem “Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen” soll Transparenz in die Vergütung der Vorstände von Aktiengesellschaften gebracht und sollen die Kontrollrechte der Aktionäre gestärkt werden. Da…
Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern
Handakte WebLAWg / Die Vorstände von Deutschlands börsennotierten Aktiengesellschaften müssen künftig ihr genaues Jahresgehalt nennen. Das entsprechende Gesetz wurde am Freitag vom Bundesrat verabschiedet. Der Bundestag hatte es bereits in der vergangenen Woche geb…
DRSC: Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Standards E-DRS 22
STEUERRECHT / Die Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder von Konzernen ist in den §§ 314 Abs. 1 Nr. 6, 315 Abs. 1 Nr. 4 HGB geregelt. Diese Vorschriften wurden im Rahmen des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes vom 03.08.2005 (BGBl. I S.…
Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung prüft Veröffentlichungen der Vorstandsbezüge
www.unternehmensjurist.de / Börsennotierte Firmen müssen ab 2007 damit rechnen, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) die Veröffentlichung der individuellen Vorstandsbezüge unter die Lupe nimmt. Ein absichtliches Verschweigen von einzelnen Managerbezüge…
Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuchs am 31.03.2005 in BGBl. I 2005, S. 969 f. veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Das Gesetz zur Änderung des Versammlungsrechts und des Strafgesetzbuchs wurde am 31.03.2005 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im Strafgesetzbuch wurde § 130 StGB geändert. Das Gesetz tritt am 01.04.2005 in Kraft. vgl. LiNo hier und hier. …
Reform der beruflichen Bildung
Handakte WebLAWg / Das auch für die Ausbildung in den Anwaltskanzleien relevante Berufsbildungsgesetz ist umfassend novelliert am 01.04.2005 in Kraft getreten (BGBl. I 2005, 931 ff). Das neue BBiG im Überblick finden Sie hier. (7 S. PDF) (04.05.2005)…
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.03.2008…
Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 26.04.2005 im BGBl. 2005, 1073 verkündet
Lichtenrader Notizen / Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde um Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1073 veröffentlicht. Es tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.…
Neues im Bundesgesetzblatt
Straßenverkehrsrecht / BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3692 f. Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz – MautSysG) Inkrafttreten: 31. Dezember 2005 BGBl. 2005/I (Nr. 76 vom 30. Dezember 2005), Seite 3714 f. Fünfzeh…
18.05.2005 Kabinett beschließt individualisierte Offenlegung der
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur individualisierten Offenlegung der Gehälter von Vorstandmitgliedern von Aktiengesellschaften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass bei börsennotierten Aktiengesellschaften künftig f…
Corporate Governance Kodex im E-Bundesanzeiger bekanntgemacht
Unternehmensrechtliche Notizen / Das Bundesministerium der Justiz hat gestern den (unwesentlich neu gefassten) Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (>Amtlicher Teil >Bekanntmachungen) veröffentlicht. Der inhaltliche Schwer…
Offenlegung der Managergehälter
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur individualisierten Offenlegung der Gehälter von Vorstandmitgliedern von Aktiengesellschaften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass bei börsennotierten Aktiengesellschaften künftig für jedes ei…
1 BvR 199/05 vom 14.02.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954) zu…
Mindestkapitalgesetz
Handakte WebLAWg / Das BMJ hat am 29.04.2005 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) vorgelegt. Dieser sieht vor, das Mindeststammkapital ab 2006 von bisher 25.000 auf 10.000 zu senken. Als Ausgleich und G…
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