Offenlegung von Nebeneinkünften
am 28.02.2006 von http://log.handakte.de/
Sechs Bundestagsabgeordnete klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der Berliner Zeitung, sein Anwalt habe die Schrift gestern in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto sowie der Sozialdemokrat Peter Danckert.
“Es geht …
Abgeordnete reichen Klage ein
Rechtblog / Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger habe am Montag in Karlsruhe Klage eingereicht. Zu den weitere…
Nebeneinkünfte von Abgeordneten
RA-Blog / Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.07. die Klage von neun Abgeordneten abgewiesen, die sich gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, nach dem die Ausübung eines Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen mus…
Die Nebeneinkünfte der Politiker
Handakte WebLAWg / Fast jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient nach eigenen Angaben hinzu. Doch wo liegt die Grenze, wann wird ein Abgeordneter zum bezahlten...…
Offenlegung von Vorstandsbezügen
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 11. August 2005 ist das Gesetz über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt erstmals für das nach dem 31. 12. 2005 beginnende Geschäftsjahr. VorstO…
Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44a Abs. 1 AbgeordnetenG, wonach die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines…
BVerfG für Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten - aber nur ganz knapp
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat das BVerfG die Klage einiger Bundestagsabgeodneten abgewiesen, die sich gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zur Wehr gesetzt hatten. Das Interesse der Öffentlichkeit, mögliche Abhän…
BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge vo…
Vorerst bleiben Nebeneinkünfte geheim
Handakte WebLAWg / Der Bundestag wird vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften seiner Abgeordneten veröffentlichen. Das schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief an die 614 Parlamentarier, teilte die Bundestags-Pressestelle in Berlin mit. Lammert kÅ
Nebeneinkünfte der Volksvertreter nicht
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag wird die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht veröffentlichen. Die Bearbeitung der eingereichten Meldungen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, schreibt Bundestagspräsident Norbert Lammert…
Vorwürfe gegen Beck
Andere Ansicht / Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff hat gegen den Grünen-Politiker Volker Beck schwere Vorwürfe wegen dessen Teilnahme an einer Demonstration für die Rechte Homosexueller in Russland erhoben. Schockenhoff ist stellvertretende Vorsitzende…
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