Abgeordnete reichen Klage ein
Rechtblog | 28. Februar 2006 — Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebene…
Offenlegung von Nebeneinkünften
Sechs Bundestagsabgeordnete klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der Berliner Zeitung, sein Anwalt habe die Schrift gestern in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto sowie der Sozialdemokrat Peter Danckert.
“Es geht um die grundgesetzlich geschützte …
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Erschienen 28. Februar 2006 auf http://log.handakte.de/.
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