Offener Vollzug mit Hindernissen
am 24.01.2006 von strafblog
Anruf eines Mandanten, der mich via Rufumleitung auf meinem Handy erwischt. Ob es Neues in seiner Strafvollstreckungsangelegenheit gebe? Nein, ich habe keine neuen Informationen. Der Hintergrund: Der Mandant wurde im September 2005 wegen einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren in den offenen Vollzug nach Bielefeld-Senne geladen. Strafantriit spätestens am 10.10.05. Die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten liegen schon Jahre zurück, der Mann ist voll resozialisiert und hat einen guten Job. Das sieht auch die Staatsanwaltschaft so. Ich stelle in Absprache mit dem Vollstreckungsdezernenten einen Antrag, den Mandanten in Abweichung vom Vollzugsplan in eine heimatnahe offene Vollzugseinrichtung zu laden, damit der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Im Hinblick hierauf wird ihm Haftaufschub gewährt. Die beiden Anstalten, die ich benannt habe, sind überbelegt und lehnen ab. Ich setze mich mit einer dritten JVA in Verbindung. Dort ist man bereit, den Mandanten aufzunehmen, falls dies vom Justizvollzugsamt bewilligt wird. Im Justizvollzugsamt weiß man zunächst nichts von meinem Antrag, obwohl der dort schon seit Wochen vorliegen muss. Man verspricht, sich um die Sache zu kümmern. Die zuständige Rechtspflegerin bei der Staatsanwaltschaft weist Anfang Dezember 2005 darauf hin, dass sie nicht unbegrenzt Strafaufschub gewähren könne. Die gesetzliche Höchstfrist beträgt 4 Monate. Ich rufe erneut beim Justizvollzugsamt an. Man will sich kümmern. Jetzt ist es Ende Januar. Eine Ladung zum Strafantritt in die aufnahmebereite JVA liegt immer noch nicht vor. Ich werde morgen erneut beim Justizvollzugsamt anfragen und auf´s Tenmpo drücken.
Wäre doch fatal, wenn die 4-Monats-Frist ungenutzt abläuft und der Mandant dann doch nach Bielefeld-Senne muss, nur weil die da oben nicht in die Pötte kommen. Der Arbeitsplatz wäre dann wohl weg. Hat mit Resozialisierung wenig zu tun.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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