Offener Streit zwischen Merkel und Steinmeier um Obama-Besuch
am 09.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist offener Streit über den Berlin-Besuch des US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama ausgebrochen.
Merkel habe ein gewissen Befremden über Meldungen geäußert, das Brandenburger Tor als Wahlkampfkulisse zu nutzen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Dafür hat sie in der Tat nur ein begrenztes Verständnis. Vizekanzler Steinmeier (SPD) ließ dagegen erklären, wenn Obama vor dem symbolträchtigen Brandenburger Tor reden wolle, so empfinden wir das als Ausdruck der lebendigen deutsch-amerikanischen Freundschaft und würden es auch als einen solchen würdigen.
Obama wird am 24. Juli in Berlin erwartet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der eine Rede vor dem Brandenburger Tor wegen der damit verbundenen Sicherheitsvorkehrungen zu genehmigen hätte, hatte bereits Dienstag erklärt, er würde sich darüber freuen, wenn Obama das Tor für einen Auftritt nutzen wolle. In Kürze sollten Details des Besuchs mit Abgesandten Obamas besprochen werden.
Steg erklärte in Merkels Namen: Unüblich ist es indes, im Ausland Wahlkampf zu machen mit Blick auf eine Auseinandersetzung, die in den Vereinigten Staaten in diesem Fall zu treffen ist. Er verwies darauf, dass politische Veranstaltungen am Brandenburger Tor immer einen außergewöhnlichen Charakter gehabt hätten und überparteilich gewesen seien.
Zu Merkels Haltung erklärte Steinmeiers Sprecher Jens Plötner. Befremden empfindet der Bundesaußenminister nicht. Es sei eine bemerkenswerte Geste, wenn ein US-Präsidentschaftskandidat Europa besuche und einen Schwerpunkt in Berlin setze. Dies dürfe nicht aus dem Auge verloren werden. Es wäre bedauerlich, wenn die Wertschätzung des Besuches von Obama nicht deutlich würde.
Obamas Wahlkampfteam hat bislang bestätigt, dass der Senator eine Europa- und Nahostreise vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten Ende August plant und dabei auch in Deutschland Station machen will. Der 46-Jährige will durch die Auslandsreise sein außenpolitisches Profil schärfen. Sein Rivale, der 25 Jahre ältere Republikaner und Vietnam-Veteran John McCain beansprucht gerade auf diesem wichtigen Feld mehr Erfahrung für sich. Gewählt wird im November. Präsident George W. Bush darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
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