Offener Streit in Bundesregierung über Gorleben-Vorwürfe

Berlin (Reuters) - Der Manipulationsverdacht gegen die frühere Regierung Kohl beim geplanten Atommüll-Endlager Gorleben wird nicht mehr vor Bundestagswahl aufgeklärt.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, die Sichtung der zahlreichen Akten nehme mehr Zeit in Anspruch als geplant. Es gelte aber weiter das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine umfassende, offene und rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe zugesichert hatte. Wilhelm machte das SPD-geführte Umweltministerium für die Verzögerung bei der Aufklärung verantwortlich. Das Kanzleramt hätte schneller bei der Aufklärung vorankommen können, wenn es besser aus dem Ministerium unterstützt worden wäre, sagte Wilhelm unter Berufung auf Experten des Kanzleramts. Dem widersprach das Ressort vom Umweltminister Sigmar Gabriel vehement.

Auch in der Bewertung der Vorwürfe widerspricht sich die Regierung wenige Tage vor der Bundestagswahl offen. Wilhelm sagte, die bisherigen Prüfungen hätten keinerlei Hinweise auf eine manipulative Einflussnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben ergeben. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte dagegen, die damalige Regierung von Helmut Kohl habe massiv Einfluss auf das Ergebnis der Erkundung genommen.

Die Nachforschungen waren durch einen Medienbericht ausgelöst worden, nach dem die Regierung Kohl 1983 Druck auf die Wissenschaftler ausgeübte, die eine Eignung Gorlebens als Endlager prüfen sollten. Gabriel hatte die Existenz eines Fernschreibens des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983 bestätigt, in dem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt angewiesen wurde, ein kritisches Gutachten zu Gorleben umzuschreiben. Gabriel hatte den Vorfall als handfesten Skandal bewertet und Gorleben als Standort für ein Endlager ausgeschlossen.