Offener Brief an die Bundeskanzlerin
am 28.06.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlSehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,Sie haben bei Ihrer Vereidigung dem Schwur geleistet, unter anderem das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren. Ich wende mich an Sie, weil auch ich bei meiner Vereidigung als Rechtsanwalt geschworen habe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren.Derzeit finden sich immer wieder öffentliche Äußerungen von Politikern und Politikerinnen, die zum Zwecke der Sicherung der inneren Sicherheit eine erhebliche Verschärfung der Staatlichen Eingriffbefugnisse auch in die Rechte von unverdächtigen Bürgern fordern. Auch sind in der Vergangenheit Gesetze verabschiedet worden, die die Gefahr in sich bergen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland schrittweise in einen Staat wandelt, der sich Befugnisse gegeben hat, ohne jeden konkreten Anlass seine Bürger zu überwachen.Insbesondere das Verhalten des Herrn Innenministers zeigt Tendenzen, dass dieser in eklatanter Art und Weise seinen Amtseid, die Verfassung zu schützen und zu achten, wiederholt bricht, beziehungsweise zu brechen droht. Höchst bedauerlicherweise greifen Sie in diese Diskussion überhaupt nicht ein, sondern hüllen sich in Schweigen.Vor dem Hintergrund einer terroristischen Bedrohung wird in der Bevölkerung wiederholt, bewusst und systematisch Angst geschürt. Damit werden Ãœberwachungsgesetze, die sich anlass- und verdachtsunabhängig gegen praktisch jeden richten, gefordert, begründet und umgesetzt. Diese stellen eine allenfalls oberflächliche Beruhigung der zuvor geschürten Ängste dar, erscheinen für den Schutz vor Anschlägen jedoch weitgehend nicht geeignet, weil sie sich, wenn man das möchte, ohne weiteres umgehen lassen. Welcher Terrorist würde ohne hinreichende Verschlüsselung Anschläge planen und diese Pläne unverschlüsselt über das Internet verbreiten? Ein Terrorist, der sich so verhalten würde, erscheint nicht als Bedrohung.Unabhängig davon ist eine weitreichende Ãœberwachung …
Abschied vom Rechtsstaat
LawBlog / Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze werden vom Deutschen Anwaltverein (DAV) massiv abgelehnt. Der DAV mahnt die Einhaltung des Grundgesetzes an. Bezüglich der verdeckten Onlinedurchsuchunge…
58 Jahre und kein bisschen antiquiert
Schnüffelblog / Wir feiern heute einen Geburtstag; das Grundgesetz wird 58 Jahre alt. Link auf die UrfassungDas Grundgesetz beschreibt die Grundlage des Zusammenlebens in der Bundesrepublik Deutschland und legt dabei - wenn auch nicht ausdrücklich - ein gewisses Le…
Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde
Datenschutzbeauftragter Online / Im Folgenden eine Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Inhaltlich wieder richtig, leider aber nützen die vielen Worte der Datenschutzbeauftragten wenig. Und die zunehmende Zahl von folgenlosen Pressemitteilungen stärkt das Gefühl de…
Kein Respekt vor den Rechten der Bürger
LawBlog / Die deutschen Datenschutzbeauftragten wenden sich einstimmig gegen die geplante Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und weitere Verschärfungen der Telekommunikationsüberwachung. Sie halten die Pläne für verfassungswidrig: Die Konferenz d…
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung verabschiedet
maas_rechtsanwälte / Am Freitag, den 9. November 2007 hat der Bundestag den umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Mit dieser Gesetzesneuerung wird die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- un…
Landesdatenschutzbeauftragte NRW : Überzogenes Sicherheitsdenken - Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
MEDIEN INTERNET und RECHT / Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, teilt mit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung gefasst haben: <br><br> <b>TelekommunikationsÅ
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