Offener Brief an das niedersächsische Justizministerium
am 21.06.2007 von Handakte WebLAWg
“Kommt es am Ende eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht zu einer Anklage oder dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Dabei ist zu unterscheiden: Gelangt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass eine spätere Verurteilung des Beschuldigten mangels Nachweis der Straftat oder wegen Verjährung unwahrscheinlich ist, stellt sie das Verfahren wegen des fehlenden hinreichenden Tatverdachts ein.
…Kommt sie hingegen zu dem Ergebnis, dass der Nachweis der Tat gelingen würde, kann das Verfahren dennoch eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters gering erscheint oder im Verhältnis zu anderen bereits angeklagten Straftaten nicht mehr ins Gewicht fällt (§§ 153 ff. StPO). …
Offener Brief eines Schulleiters in Berlin
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Morgenpost berichtet über die Reaktion eines Schulleiters einer Schule in Berlin-Neukölln auf positive Äußerungen zur Tötung einer türkischstämmigen jungen Frau auf offener Straße. Drei Brüder der Getöteten befinden sich wege…
Offener Brief aus Harvard: Laßt die Universitäten endlich in Ruhe!
Jurabilis / Der einzelne Wissenschaftler als Drittmittelknecht, der anstatt Bücher nur noch Anträge, Berichte und Pläne schreibt, ist ein in Harvard nicht einmal als Karikatur zu vermittelndes Bild, im deutschen Universitätsalltag dagegen zur bedauerlichen …
Merkels offener Brief
Feder-und-Paragraph.de / In den vergangenen Tagen wurde viel berichtet über den offenen Brief von Frau Bundeskanzlerin Merkel, der in diversen Tageszeitungen abgedruckt werden soll. Einige Kommentatoren störten sich an den Kosten dieser Maßnahme. Dem kann ich mich nicht a…
Offener Brief an Magazin Cash wegen Fernabsatzrecht-Artikel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Im aktuellen Cash-Magazin (1-2/2006, S. 132ff.) findet sich ein Artikel Fernabsatzverträge: Informieren - oder ärgern über das Fernabsatzrecht bei Finanzdienstleistungen.Der Artikel enthält zahlreiche falsche Darstellungen (so wird z.B. auch 4 Ja…
Offener Brief an Bundestagspräsident Lammert wg. “Nebeneinkünfte”
37sechsBlog / Zugleich weise ich darauf hin, dass der Wortlaut dieser Mail im Weblog 37sechsBlog veröffentlicht wird, da die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat zu erfahren, wie der Präsident des Deutschen Bundestags in der Sache entscheiden wi…
Offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel
Schnüffelblog / Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble und sehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsere Verfassung.Mit diesen sehr deutlichen Worten beginnt ein von Pascal Gienger verfasster offener Brief an di…
Fußball-Wettskandal: Verfahren gegen Jürgen Jansen eingestellt
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft: Das Ermittlungsverfahren gegen Schiedsrichter Jürgen Jansen wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Gegen den Schiedsrichter war wegen der Beteiligung an den Manipulationsabreden des…
Entbehrt jeglicher Grundlage
LawBlog / Auf welch gedankliche Abwege eifrige Staatsanwälte auch in alltäglichen Strafsachen geraten, zeigt ein Beschluss des Amtsgerichts Ratingen. Wer inhaltlich nicht ganz folgen kann, darf sich zumindest am lupenreinen Juristendeutsch freuen. Beschluss…
Ackermann & Co. unschuldig ???
RA J. Melchior, Wismar / In den Medien wird eine dpa-Mittelung verbreitet, wonach die Angeklagten im Mannesmann-Prozess „als unschuldig gelten. Schlichter Unsinn! Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 29.11.2006: Die 10. große Wirtschaftsstrafkamm…
Kein erweiterter Verall im selbständigen Verfahren nach Tod des Täters
strafblog / Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 10.10.2005 - 3 Ws 860/05 - gegen die Rechtsprechung des OLG Stuttgart, NJW 2000,2598, festgestellt, dass die Anordnung des erweiterten Verfalls im selbständigen Verfahren nach § 73 d i.V.m. § 76 a I StG…
WEIT WEG
LawBlog / Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt, und zwar nach § 205 Strafprozessordnung: Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entge…
Nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen
Andere Ansicht / Heute überraschende Post von der Staatsanwaltschaft aus Aschaffenburg. Es geht wohl um die Drückerkolonne vom Dezember. Ich dachte eigentlich, das Verfahren sei schon lange eingestellt. Jedenfalls deutete der Polizist damals an, dass die Sache wohl…
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