Offene Telekom- und Rundfunksachen vor dem EuGH
am 25.07.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htmMit Urteil vom heutigen Tag hat der EuGH in der Rechtssache C‑493/07 Kommission/Slowakei festgestellt, dass die Slowakei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung von Art 26 Abs 3 der Universaldienst-Richtlinie 2002/22/EG nicht nachgekommen ist, weil keine Maßnahmen getroffen wurden, damit bei Anrufen unter der Notrufnummer 112 auch der Anruferstandort übermittelt wird. Dem EuGH mitzuteilen, dass man hoffe, die Umsetzung so schnell als möglich durchzuführen, reicht als Verteidigung eben nicht aus; relevanter Zeitpunkt zur Beurteilung der Vertragsverletzung ist für den EuGH der Ablauf der Frist, die von der Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnahme (avis motivé) gesetzt wurde.Damit wurde nun der definitiv letzte Telekom-Fall vor den Gerichtsferien des EuGH entschieden - Zeit für einen kurzen Blick darauf, welche Telekom- und Rundfunk-Sachen beim EuGH derzeit anhängig sind (zugleich ein update zur mittlerweile etwas unübersichtlich gewordenen Zusammenstellung vom 31. März 2008, ohne Vollständigkeitsgewähr):C-301/06 Irland/Rat und Parlament (Nichtigkeitsklage gegen die RL über die Vorratsdatenspeicherung); die mündliche Verhandlung vor dem EuGH war am 1.7.2008 C-52/07 Kanal 5 and TV 4 (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch eine Urheberrechtsorganisation; unterschiedliche Vergütungsmodelle gegenüber Fernsehsendern) C-222/07 UTECA (Fernsehen; verpflichtende Vorfinanzierung Europäischer Filmwerke) C-227/07 Kommission/Polen (Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde); die Schlussanträge wurde vom 10. Juni 2008 erstattetC-230/07 Kommission/Niederlande (Standortinformation beim Notruf 112) C-274/07 Kommission/Litauen (Standortinformation beim Notruf 112) C-333/07 Régie Networks (Gültigkeit der Entscheidung N 679/97 der Europäischen Kommission vom 10. November 1997 betreffend eine Beihilferegelung für den Hörfunk); die Schlussanträge wurden am 26. Juni 2008 erstattet …
Anhängige Telekom- und Rundfunkfälle vor dem EuGH und EuG
e-comm / Vor dem EuGH sind derzeit folgende interessante Fälle aus dem Telekom- und Rundfunkbereich anhängig (Vertragsverletzungs-, Vorabentscheidungs-, Nichtigkeits- und Rechtsmittelverfahren):C-55/06 Arcor (Kostenorientierung beim Zugang zu entbünddelten…
EuGH erklärt Entscheidung der Kommission über Inlandsroaming für nichtig
JIPS News / Die Freistellungsentscheidung der Europäischen Kommission bezüglich der Vereinbarung zwischen den ...…
Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe
Telemedicus / Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung im Umfang von 141 Mio. EUR genehmigt, durch die die Breitbandversorgung in den diesbezüglich bisher unterversorgten ländlich…
EU-Kommission überprüft Mobilfunk-Tarife
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat Mitteilungen an die deutschen Mobilfunkbetreiber T-Mobile und Vodafone versendet. Die Kommission beanstandet insbesondere die hohen Gebühren, die T-Mobile und Vodafone anderen Mobilfunkbetreibern für internationale R…
EU: Kommission genehmigt Fusion von AOL und Telecom Italia
JIPS News / Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission die geplante Übernahme von AOL ...…
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit…
EU-Kommission in Sachen UMTS-Roaming
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Mobilfunkbetreibern T-Mobile und O2 in einem Streit mit der EU-Kommission um die gemeinsame Nutzung des UMTS-Netzes Recht gegeben. Das höchste EU-Gericht hob am Dienstag eine Entscheidung der Kommission…
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» EUR-Lex - 32002L0022 - DE
» e-comm: Anhängige Telekom- und Rundfunkfälle vor dem EuGH und EuG
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