Özdemir: Rot-Grün-Rot in Hessen nicht um jeden Preis

Berlin (Reuters) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Einigkeit der hessischen SPD zur Bedingung für eine Beteiligung seiner Partei an einer rot-grünen Minderheitsregierung gemacht.

"In Hessen muss die SPD ihre Geschlossenheit herstellen", sagte Özdemir, der sich um das Amt als Bundesvorsitzender bewirbt, der "Bild am Sonntag". "Und wir brauchen ein Mindestmaß an Verlässlichkeit bei der Linkspartei. Beide Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor wir Grünen da einsteigen", sagte Özdemir. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will einen zweiten Anlauf nehmen, um den amtierenden Regierungschef Roland Koch (CDU) abzulösen. Ziel ist eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte im Deutschlandfunk, ihre Partei werde sich in Hessen auf kein Himmelfahrtskommando einlassen. Die SPD müsse "nach diesem Rauf und Runter" und den Fehlern, die geschehen seien, erklären, dass die gesamte Landtagsfraktion hinter einer Minderheitsregierung von Rot-Grün stehe. "Es ist jetzt die Arbeit der SPD zu zeigen, sie sind in der Lage, eine Regierung zu bilden." Zugleich forderte Roth von der Linkspartei Verlässlichkeit; sie müsse erklären, ob sie in der Lage sei, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wenn sie das nicht ist, dann wird es diese Regierung nicht geben können", sagte Roth.

Derweil ist der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erneut auf Konfrontationskurs zu Ypsilanti gegangen. In einem Beitrag für die "Welt am Sonntag" warnte er die hessische SPD mit Ypsilanti an der Spitze, sich der Linkspartei und deren Vorsitzenden Oskar Lafontaine auszuliefern. Dieser sei "wohl immer ein Spieler, ein politischer Hasardeur" gewesen. "Wer sich in dessen Hände begibt, der riskiert mehr als sein Ansehen. Er oder sie riskiert die Zukunft einer stolzen deutschen Partei." Zur Klärung der "äußerst schwierigen Nach-Wahl-Lage in Hessen" sah Clement nur zwei Möglichkeiten: umgehende seriöse Verhandlungen mit allen demokratischen Parteien mit dem Ziel eines regierungsfähigen Bündnisses oder Neuwahlen in dem Bundesland.

Gegen Clement läuft immer noch ein Parteiausschlussverfahren wegen seiner Warnung vor Ypsilantis energiepolitischem Kurs im hessischen Wahlkampf. In der Bundes-SPD trifft der Kurs der hessischen SPD auf erhebliche Vorbehalte.