Oettinger verteidigt Einbürgerungstest
am 08.01.2006 von http://log.handakte.de/
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat seinem Innenminister Heribert Rech (CDU) im Streit über den Gesprächsleitfaden für die Einbürgerung von Muslimen den Rücken gestärkt. Islamische Verbände, der Zentralrat der Juden und die Opposition fordern seine Rücknahme.
“Eine eingehende Überprüfung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bei …
BVerwG 5 C 32.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einbürgerung, erschlichene -; Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -; Rechtsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung; Rücknahme erschlichene Einbürgerung; Rücknahmefrist; Rücknahmegrenze; Täuschung, arglistige - ...…
Schlagen Sie ihre Frau noch?
Handakte WebLAWg / Das Innenministerium Baden-Württembergs hat am 1. Januar eine Sonderbefragung moslemischer Einbürgerungswilliger eingeführt. Wer dem islamischen Glauben angehört und die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten will, muss nicht nur, wie alle anderen…
Neues zur Gesinnungsprüfung
staatsrecht.info / Der Streit um den “Gesprächsleitfaden” für einbürgerungswillige Muslime kommt nicht zur Ruhe. Trotz der Relativierung durch Landes-Innenminister Rech fordern die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg weiterhin zum Widerstand auf…
Zuständigkeit für Kindergärten
staatsrecht.info / Heute hat der neue baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger sein Kabinett vorgestellt. Seine Gegenkandidatin bei der CDU-Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Erwin Teufel Anette Schavan bleibt Kultusministerin - damit hat sie eine…
Gesprächsleitfaden für Muslime
Menschenrechte / Seit dem 1. Januar müssen Muslime in Baden-Württemberg, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, einen Fragebogen beantworten. Dazu hat das Innenministerium einen Gesprächsleitfaden entwickelt, in dem unter anderem Einstellungen zu G…
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BVerwG 5 C 4.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, zeitnahe Rücknahme, Rücknahmegrenze, Rücknahmefrist.…
Durch Täuschung erwirkte Einbürgerung
Law & Lifestyle / Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, wurde zurückgewiesen. Das in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesprochene Verbot der Entziehung der Staatsange…
BVerwG 5 C 13.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung; Verlust der Unionsbürgerschaft durch Rücknahme der Einbürgerung eines vormaligen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union.…
Hartz-Gesetze: Reformbedürftige Reformen?
arbeitsrechtblog / Stimmen aus der CDU fordern grundlegende Korrekturen an den Hartz-Gesetzen. Allen voran Günther Oettinger (Ministerpräsident Baden Württemberg, CDU): Oettinger bezeichnete die Hartz-Gesetze als dringend korrekturbedürftiges Flickwerk. Ausnahmswei…
Innenminister beraten über Regeln
Handakte WebLAWg / Im Streit über höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländern erwartet Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Kompromisslösung. “Wir werden ein einheitliches Gesetz bekommen“, sagte Schünemann in Garmisch-Parte…
Die Prüfung muslimischer Gesinnung
kanzlei-hoenig.info / Die taz beschäftigt sich heute mit dem Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg: Die Gesinnungsprüfung Mit einem “Gesprächsleitfaden” testet das Stuttgarter Innenministerium Muslime, die deutsche Staatsbürger werden wollen. Seit…
» Stuttgart: Oettinger hält Gesprächleitfaden für notwendig - Nachrichten | SWR.de
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat seinem Innenminister Heribert Rech (CDU) im Streit über den Gesprächsleitfaden für die Einbürgerung von Muslimen d…
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