Oettinger und Struck einig bei Eckpunkten für Föderalismusreform
am 20.06.2008 von
Berlin (Reuters) - Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Eckpunkte zur Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt.
Zu Einzelheiten der Einigung zwischen dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck gab es am Freitag in Berlin keine Angaben. Beide wollen die Eckpunkte am Montag der Öffentlichkeit vorstellen. Zentraler Diskussionspunkt war bis zuletzt, wie künftig die öffentliche Verschuldung begrenzt werden soll. Die Neuregelung ist der zweite Teil der Föderalismusreform, die die Beziehungen zwischen Bund und Länder effektiver und transparenter regeln soll.
Oettinger und Struck einig bei Föderalismusreform
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Eckpunkte zur Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Die Vorschläge von SPD-Fraktionschef Peter St…
Oettinger dringt auf Einigung bei Schuldenverbot
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dringt auf eine rasche Einigung beim geplanten Schuldenverbot von Bund und Ländern. Wenn es jetzt nicht gelingt, mit der großen Koalit…
Beckstein stellt Verhandlungen über Schuldenbremse infrage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine neue Schuldenbremse infrage gestellt. Der CSU-Politiker sagte der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe): Li…
Struck/Oettinger-Föderalismusreform notfalls ohne Einstimmigkeit
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission wollen einen Kompromiss zur Begrenzung der Staatsschulden notfalls ohne Einstimmigkeit im Bundesrat durchsetzen. In einem Interview mit dem Magazin Focus kündigten der SPD-Fra…
Beckstein stellt Gespräche über Schuldenbremse infrage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein stellt die Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über eine neue staatliche Schuldenbremse infrage. Der CSU-Politiker sagte in einem Zeitungsinterview, die v…
Neue staatliche Schuldenbremse noch nicht in Sicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach eineinhalbjähriger Beratung ist eine neue Schuldenbremse für Bund und Länder noch nicht in Sicht. Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Peter Struck und Günther Oettinger, verzichteten am M…
Auch Koch stellt Gespräche über Schuldenbremse infrage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat auch der amtierende hessische Regierungschef Roland Koch die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine neue staatliche Schuldenbremse infrage gestellt…
Unions-Ministerpräsidenten streiten über Schuldenbremse
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unter den Unionsländern gibt es Streit über die für die Länder angestrebte Schuldenbremse. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller lehnte die Forderung seines hessischen Kollegen Roland…
Oettinger will ARD und ZDF stärker beschränken
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will die öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Werbeverbot und strengen Auflagen für Online-Auftritte in die Schranken weisen. Werbefreiheit bei ARD…
SPD erwägt Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD wird als Reaktion auf die hohen Energiepreise möglicherweise eine Aufstockung der Hilfen zur CO2-Gebäudesanierung vorschlagen. In diese Richtung gingen Überlegungen einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe, sa…
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