Oettinger deutet Kompromiss im Streit über Kohlesubventionen an

Brüssel (Reuters) - Im Streit zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung über das Ende der deutschen Kohlesubventionen hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger einen Kompromiss angedeutet.

Deutschland könne womöglich das spätere Ausstiegsdatum 2018 durchsetzen, wenn es sich schon jetzt auf einen endgültigen Ausstieg aus der Kohlesubventionierung zu diesem Termin festlege, sagte Oettinger am Dienstag in Brüssel. "Wenn es einen glaubwürdigen Ausstieg gibt, kann Deutschland noch eine Gnadenfrist bekommen."

Die EU-Kommission hatte vor kurzem vorgeschlagen, ab dem Jahr 2014 sämtliche staatliche Kohlesubventionen einzustellen. Der deutsche Kohlekompromiss von 2007 sieht jedoch eine staatliche Unterstützung der Branche bis 2018 vor. Demnach sollte im Jahr 2012 überprüft werden, ob es bei diesem Datum bleibt. Oettinger zufolge könnte die Kommission zu einem Kompromiss bereit sein, wenn Deutschland diese Revision schon 2010 vornehme und sich zum endgültigen Ausstieg 2018 bekenne. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia seien zu einer Einigung unter diesen Bedingungen bereit. Außerdem könnte Deutschland für diese Lösung die Unterstützung mehrerer EU-Mitgliedsländer gewinnen. Mit dem strittigen Thema befasst sich im Oktober der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU-Staaten. Im Dezember soll ein endgültiger Beschluss fallen.

Deutschland unterstützte die Steinkohle mit zuletzt jährlich rund zwei Milliarden Euro. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen weitere fast fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird zusätzlich mit gut zehn Milliarden Euro gerechnet.