Oddset-Sportwettenmonopol wirft verfassungsrechtliche Fragen auf
am 03.02.2005 von Handakte WebLAWgDas in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft …
VG Mainz: Sportwetten durch Private verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das in Rheinland-Pfalz bestehende, staatlich konzessionierte Oddset-Sportwettenmonopol zu Gunsten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Diese Aussage der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in ihrem Beschluss vom
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa
OLG Düsseldorf: Befreiung vom Vollzugsverbot Fusionskontrolle Lotto Rheinland-Pfalz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Befreiung vom Vollzugsverbot zur Übernahme der Anteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH (Lotto GmbH) in einem Eilverfahren abgelehnt.Die Lotto GmbH betreibt als vom Land Rheinland-Pfalz be
VG Trier: Generelles Sportwetten-Verbot derzeit nicht rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Weil die verfassungs- und europarechtliche Rechtmäßigkeit des auch nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehenden Privatmonopols der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH fraglich ist, hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit
VG Mainz: Neues Glücksspielrecht - Kein Verbot gegenüber privaten Sportwettenvermittlern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen nationales Verfassungsrecht und gegen europäisches Gemeinschaft
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all
Oddset und UWG
Handakte WebLAWg / Die Werbeaussage Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto! erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein...
Zahl der Anwälte in Rheinland-Pfalz erreicht neuen Rekord
RRef.de / Eine Rekordzahl von 4.260 Rechtsanwälten verzeichnet das Justizministerium Rheinland Pfalz in dem Bundesland. Damit sind 70 Prozent mehr Anwälte zugelassen als noch 1992. Seit Beginn der 90er Jahre verzeichnet Rheinland-Pfalz nach Angaben der Justi
Arbeitgeber haften auch für Krankenversicherungsbeiträge bei Saisonarbeitern
Rechtblog / Mit Urteil vom 29. August 2006 zur Lohnsteuer (Az.: 6 K 2726/04) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die vom AG getragenen Versicherungsbeiträge für die Krankenversicherung der ausländischen Saisonarbeitsk
eKlagen beim LSG Rheinland-Pfalz
BERLIN BLAWG / HEISE berichtet von guten Neuigkeiten für Inhaber einer elektronischen Signatur und solchen die es werden wollen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lässt es nunmehr zu, dass Klagen auf elektronischem Wege eingereicht werden können. Alles wa
Da gibt´s bestimmt keinen Betriebsrat Wetten?
37sechsBlog / Erotik-Redakteur! Na, das ist ja ein Job, wird mancher denken. Aber wer genauer hinsieht, wird eines Besseren belehrt. Denn bestimmt ist der Job ganz schön anstrengend. Sucht doch die Lomex GmbH über jobpilot in regelmäßigen Abständen nach neuen
Laienrichter ohne Verständnis
Andere Ansicht / Ein Laienrichter aus Rheinland-Pfalz, der aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht in der Lage ist der Verhandlung zu folgen, bekommt jetzt einen Dolmetscher. Das meldete heute mittag der Radio-Sender RPR1, als ich mit dem RegionalExpress von Fran
Referendare: Faulheit als Entlassungsgrund
Vertretbar Weblawg / Die Spiegel-Online Schlagzeile Faulheit ist Entlassungsgrund (bei Lehramtsreferendaren, so das OVG Rheinland-Pfalz) hat nicht nur in mir die Frage aufgeworfen, ob diese Rechtsprechung nicht auch ohne weiteres auf Rechtsreferendare übertragen werden
Im Bunde die Vierte
kanzlei-hoenig.info / Nun ist auch Rechtsanwältin Kerstin Rueber aus Koblenz mit ihrem Blawg online. In Strafverfahren – in Koblenz und anderswo erhalten wir demnächst auch aus dem Lande Rheinland-Pfalz strafrechtliche Informationen.
Das Haßloch-Experiment
Jurabilis / Haßloch ist eine Kleinstadt in Rheinland-Pfalz, die man auf der Karte suchen muss. Wohl keiner der etwa 20.000 Einwohner würde protestieren, wenn man diese Gegend, in der sich der Uhrmacher noch eine Mittagspause leistet, als Provinz bezeichnet.
Die von einer Steuerberatungsgesellschaft übernommenen Kammerbeiträge für ihre angest. Geschäftsführer gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Rechtblog / Mit Urteil zur Einkommensteuer/Lohnsteuer (bzw. Haftung) 1997-2000 vom 27. März 2006 (Az.: 5 K 2776/03) hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer eine
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