Oddset: Missachtung von Auflagen des Bundesverfassungsgerichts?
am 11.09.2006 von Law & LifestyleDer staatliche Sportwettenanbieter Oddset missachtet offenbar zumindest teilweise die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Das Wirtschaftsmagazin Focus-Money berichtete vorab, Oddset habe entgegen der Forderung der Richter von …
Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein
Handakte WebLAWg / Das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der Freistaat bereits angekündigt hat, jegliche Werbung für private Wettunternehmen unterbinden zu lassen, muss nun die staa…
LG Bonn: WM-Karten-Gewinnspiel durch Oddset nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: 14 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem WM-Karten verkauft werden. Voraussetzung war, dass die Teilnehmer vorab bei Odd…
Oddset und UWG
Handakte WebLAWg / Die Werbeaussage Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto! erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein...…
Oddset darf keine WM-Tickets verlosen
Handakte WebLAWg / Die staatliche Sportwette Oddset darf laut einem Pressebericht nicht mehr mit seinem Eintrittskarten-Kontingent für die Fußball-Weltmeisterschaft werben. Hintergrund ist das Verfassungsgerichts-Urteil vom vergangenen Dienstag. Das Landesgericht MÅ
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:„Oddset, die Sportwet…
VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glückssp…
OVG Sachsen: Sportwetten durch privaten Anbieter zulässig
Streitsache / Blog / Das OVG Sachsen (Beschl. v. 22.12.2004 - Az.: 3 BS 405/03) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten durch einen privaten Anbieter rechtlich zulässig ist. Die Antragstellerin hat in (...) aus…
VG Minden stoppt Schließung von Wettbüros
Handakte WebLAWg / Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren. Beim VG Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in…
Juristen streiten um Zuständigkeiten
Handakte WebLAWg / Der Staat kämpft nicht zuletz aus fiskalischen Gründen gegen private Wettanbieter für den Erhalt seines Wettmonopols. Gerichtsurteile hierzu fallen auf deutscher und europäischer Ebene unterschiedlich aus. Noch immer gibt es keine abschließende…
Oddset ist nicht allein.
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof über sein Urteil vom 28. Oktober 2004 – I ZR 59/02 (PM): Die vom Freistaat Bayern für Sportwetten...…
Urteilsfeuerwerk aus Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Prognosen zum Ausgang höchstrichterlicher Karlsruher Verfahren sind schwierig – doch kaum einfacher ist es, zuverlässig vorherzusagen, wann ein anhängiger Fall überhaupt zur Entscheidung kommt. Einige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zei…
OVG Schleswig-Holstein: Sportwetten in Deutschland erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 18.01.2005 - Az.: 3 MB 80/04) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Der Antragsteller vermittelte für einen österreichischen Wettanbieter, der in seinem Heimatland über eine s…
» Digital TV: Oddset missachtet Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
München/Bonn- Der staatliche Sportwettenanbieter Oddset missachtet offenbar zumindest teilweise die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. "> <meta name="keywords" content="HDTV, HDplusTV, High End, High Def, HD+TV…
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