Oddset ist nicht allein.
am 29.10.2004 von http://log.handakte.de/Der Bundesgerichtshof über sein Urteil vom 28. Oktober 2004 I ZR 59/02 (PM): …
BGH: Sportwetten-Werbung
advobLAWg / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.10. die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto als irreführende Alleinstellu
Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein
Handakte WebLAWg / Das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der Freistaat bereits angekündigt hat, jegliche Werbung für private Wettunternehmen unterbinden zu lassen, muss nun die staa
VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glückssp
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:Oddset, die Sportwet
VGH Kassel: Oddset-Wetten-Verbot doch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten für rechtmäßig erklärt und seine anders laut
VG Ansbach: Kein Internet-Werbeverbot für bwin in Bayern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regierung von Mittelfranken hat einer im Freistaat Sachsen ansässigen Firma, die für eine in Gibraltar registrierte Firma Sportwetten vermittelt, mit sofortiger Wirkung verboten, in Bayern via Internet den Abschluss von Sportwetten anzubieten,
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung von DDR-Sportwetten-Lizenz erfolgslos
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die in Thüringen ansässige Beschwerdeführerin bietet Sportwetten an. Dabei beruft sie sich auf eine vom Magistrat der Stadt Gera erteilte Erlaubnis nach dem DDR-Gewerbegesetz vom 6. März 1990. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt untersagte im
VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwet
Gnadenfrist für Zocker Staat
Handakte WebLAWg / Das staatliche Monopol auf dem Markt für Glücksspiele und Sportwetten beschert den Bundesländern jedes Jahr Einnahmen von über 4 Milliarden Euro. Die Gewinne könnten jedoch bald schmaler ausfallen: Nach einem Urteil des BVerfG muss der staatlich
neuschwansteinhotels.com
muepe.de | weblog peter müller / Der Freistaat Bayern hat von einem Schiedgericht WIPO den Domainnamen neuschwansteinhotels.com zugesprochen bekommen (WIPO Verfahren Nr. D2005-0839, Freistaat Bayern v. Michael Kutzer). Es wurden Rechte aus zahlreichen Marken Neuschwanstein geltend g
Mittelfranken: Sportwetten im Internet ab sofort verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Regierung von Mittelfranken, Bayern, hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie Sportwetten für das Internet ordnungsrechtlich verbietet.Die Allgemeinverfügung hat folgenden Inhalt:1. Zur Werbung für illegale Sportwetten im Internet
Aus für BWIN
Andere Ansicht / Der Freistaat Sachsen hat dem Unternehmen bwin die Lizenz zur Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten entzogen. Damit ist der schwelende Streit um private Anbieter von Sportwetten erwartungsgemäß eskaliert. Das sächsische Innenministerium te
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