EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europäische Mahnverfahren kann ab heute, das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 euro…
Obligatorische Streitschlichtung in NRW
Im nordrhein-westfälische Gütestellen– und Schlichtungsgesetz (Ausführungsgesetz zu § 15 a EG ZPO) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlGnw gestrichen. Damit entfällt zukünftig die obligatorische Streitschlichtung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht.
Bisher war bei Ansprüchen, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 600 EURO nicht übersteigt, entweder ein Schlichtungs- oder ein Mahnverfahren erforderlich, bevor Klage erhoben werden konnte. Eine ohne vorheriges Schlichtungs- oder Mahnverfahren eingereichte Klage war regelmäßig unzulässig. Ab sofort ist dieses Vorverfahren nicht mehr erforderlich, Klagen können auch bei kleineren Forderungen nunmehr wieder direkt bei den Amtsgerichten anhängig gemacht werden.
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Obligatorische Streitschlichtung - in Sachsen-Anhalt zwischenzeitlich aus der Mode
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Die obligatorische Sicherungseinziehung und die Verhältnissmäßigkeit
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§15 A EGZPO Ehrverletzung: Amtsgericht München : Obligatorische Streitschlichtung bei Ehrverletzungen - Bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen Ehrverletzung…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. Dezember 2008 — AG München, Urteil vom 02.10.08 - Az. 154 C 22954/08 (nrk) Werden (Unterlassungs-) Ansprüche wegen der Verletzung der Ehre geltend…
Niedersächsisches Schlichtungsgesetz: Obligatorische Streitschlichtung – und keine Kontrolle durch das Gericht
Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Eine Klage, der ein obligatorisches Schiedsverfahren vorauszugehen hat (§ 15a Abs. 1 Satz 1 EGZPO – hier i.V.m. § 37a Abs. 1 Sa…
Obligatorische Streitschlichtung in Hessen
Rechtslupe | 6. August 2009 — Der Landesgesetzgeber kann gemäß § 15a EGZPO bestimmen, dass eine Klageerhebung erst zulässig ist, nachdem von einer durch di…
Streitschlichtung
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 7. Mai 2007 — Manchmal ist es schon gut, dass es die obligatorische Streitschlichtung gibt. Zum Beispiel beim Streit der Schwiegermutter mit …
10 Jahre obligatorische aussergerichtliche Streitschlichtung
RA Andreas Fischer | 10. April 2011 — Fast unbemerkt verstrichen waren im vergangenen Jahr die ersten 10 Jahre obligatorischer Streitschlichtung in Deutschland. Wir hal…
