Oberverwaltungsgericht NRW zu Werbeanrufen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in einem Beschluss vom 25.05.2011 (Az. 13 B 339/11) mit Bescheiden der Bundesnetzagentur aufgrund von Werbeanrufen beschäftigt, welche die Rechnungslegung und Inkassierung untersagten. Die Bundesnetzagentur stützte ihre Verfügung dabei auf § 67 TKG, welcher die Befugnisse der Bundesnetzagentur im Rahmen der Nummernverwaltung regelt. Die Richter bestätigten die Auffassung der Bundesnetzagentur, wonach auch unzulässige Werbeanrufe im Sinne von § 7 UWG ein Vorgehen nach dieser Norm ermöglichen, zumindest sofern keine Rufnummernanzeige und damit ein Verstoß gegen § 102 Abs. 2 TKG erfolgt.

Die Richter führten zunächst aus, dass die Bundesnetzagentur sehr wohl im Rahmen der Nummernverwaltung agiert habe. Die Ermächtigungsnorm des § 67 TKG sei insofern nicht nur im gesamten technischen und rechtsgeschäftlichen Umgang mit der Rufnummer gegeben, sondern auch bei der Werbung für einen Dienst im Zusammenhang mit dieser Rufnummer. Nicht überraschend ist die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass dies auch für Anrufe gelte, welche mittels Voice over IP-Technik erfolgt sind.

Der Senat ging im Rahmen der dem Beschluss zugrunde liegenden summarischen Prüfung davon aus, dass durch die Nichtanzeige der Rufnummern gegen § 102 Abs. 2 TKG verstoßen wurde. Dies gelte auch für den Fall, dass der Provider die Rufnummer nicht habe übertragen, weil die Übermittlung der…