Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg : Promotion - Die Kennzeichnung einer Fernsehdauerwerbesendung mit dem englischsprachigen Begriff Promotion ist unzureichend.
am 17.09.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.09.2008 - Az. OVG 11 S 51.08
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.09.2008 (Az. OVG 11 S 51.08)
in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem
Begriff Promotion nicht den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages entspricht.
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<b>Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im gesamten Verlauf der Ausstrahlung?</b>
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Kernpunkt des Streits war die Frage, in welcher Weise die Kennzeichnung während des gesamten Verlaufs der
Dauerwerbesendung zu erfolgen hat.
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Dies sei, so der Senat, unter Berücksichtigung des Zwecks der Regelung des § 7 Abs. 5 RStV
zu beurteilen, der darin liege, auch demjenigen Zuschauer, der sich erst während des Verlaufs
der Sendung in das das Programm einschalte, den Werbecharakter der Sendung unmittelbar zu
verdeutlichen.
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<b>Unmittelbare Erkennbarkeit des Webecharakters: Abgrenzung von Spotwerbung und Dauerwerbesendung</b>
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Während Fernsehwerbespots aufgrund ihrer geringen Dauer alsbald ihre Werbebotschaft offenbaren
würden, sei dies bei unter Umständen redaktionelle Teile enthaltenden Dauerwerbesendungen
nicht zwingend. Deshalb sei eine Kennzeichnung zu verlangen, die den Werbecharakter nicht nur
unmissverständlich, sondern zugleich auch leicht erfassbar und damit unmittelbar erschließe.
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<b>Übersetzung erforderlich …
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