Oberstes US-Gericht weist Berufung gegen Urteil zur Überwachung ab
am 21.02.2008 von http://log.handakte.de/Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat es abgelehnt, sich mit einer Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten der National Sercurity Agency (NSA) und ihren Überwachungsmaßnahmen zu befassen. Damit hat die Entscheidung des 6th Circuit Court of Appeals in Cincinnati vom Juli vergangenen Jahres Bestand, nach der eine Beschwerde der Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückgewiesen wurde, den Fall einzustellen. Das Gericht in Cincinnati hatte eingewendet, dass …
US-Bürgerrechtler klagen gegen die CIA
Handakte WebLAWg / Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat im Namen des Deutschen Khaled al Masri Klage gegen den US-Geheimdienst CIA wegen dessen Verschleppung in ein afghanisches Gefängnis erhoben. Das teilte die ACLU in Washington…
Oberstes US-Gericht will sich nicht mit Rechtsstreit um Nazi-Auktionsseiten befassen
Rechtblog / Wie heise online berichtet, hat das oberste US Gericht es abgelehnt, sich mit ausländischen Urteilen zu beschäftigen: Das oberste US-amerikanische Gericht hat es abgelehnt, einen Einspruch zweier französischer Organisationen gegen ein Urteil der V…
US-Abhörprogramm verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Das von Bush eingerichtete Abhörprogramm ist nicht nur verfassungswidrig, sondern heute auch so vom US-Bundesgericht erster Instanz in Detroit beurteilt worden. (…) Die Entscheidung (ACLU v. NSA Federal Court Decision) vom 17.8.2006, Az. 06-CV…
USA: Bürgerrechtsorganisation erneut vor Gericht zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung im Internet
JIPS News / Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ...…
Kampf für ein unzensiertes Internet
Handakte WebLAWg / Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine US-amerikanische Bürgerrechtsvereinigung, führt ihren seit Jahren andauernden Kampf für ein unzensiertes Internet fort. Nun geht der Streit in eine neue Runde: Seit Anfang dieser Woche will die ACLU…
Patriot Act in Teilen verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) konnte einen der wichtigsten Bestandteile des Patriot Act auf dem Gerichtsweg kippen: Das FBI darf nicht mehr ohne richterlichen Beschluss Kundeninformationen bei Telekommunikatio…
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