Oberstes US-Gericht weist Berufung gegen Urteil zur Überwachung ab

Das oberste US-Gericht, der Supreme Court, hat es abgelehnt, sich mit einer Entscheidung der Vorinstanz zu Gunsten der National Sercurity Agency (NSA) und ihren Überwachungsmaßnahmen zu befassen. Damit hat die Entscheidung des 6th Circuit Court of Appeals in Cincinnati vom Juli vergangenen Jahres Bestand, nach der eine Beschwerde der Bürgerrechtler von der American Civil Liberties Union (ACLU) an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückgewiesen wurde, den Fall einzustellen. Das Gericht in Cincinnati hatte eingewendet, dass die von der ACLU vertretenen Kläger – Journalisten, Forscher, Anwälte und amerikanische Muslime – nicht nachweisen konnten, “persönlich” von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen zu sein. (…)

Quelle: Heise vom 21.02.2008